LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!
Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!
Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.
LAW Aktuell 22.08.2022
Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?
LAW Aktuell 17.08.2022
Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!
Um einen Annahme- oder Gläubigerverzug durch ein wörtliches Angebot zu begründen, muss der Schuldner ein uneingeschränktes Leistungsangebot unterbreiten.
LAW Aktuell 16.08.2022
Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!
Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§611a II, 615 S.1 i.V.m. 293 ff. BGB).
LAW Aktuell 16.08.2022
Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.
Bei der Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (Vereinbarung sui generis, §§ 311, 241 BGB; vgl. zur Verwirkung des unselbständigen Strafversprechens § 339 BGB) in AGB gilt, wie auch sonst, der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB.
LAW Aktuell 15.08.2022
Kurierfahrten -Täterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?
Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von Täterschaft zu Teilnahme gelten auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
LAW Aktuell 08.08.2022
Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen kann nicht einfach mit der Behauptung notwendigen Selbstschutzes vor Gegendemonstranten unterlaufen werden.
LAW Aktuell 08.08.2022
„rechts vor links“
Die Situation erscheint allzu vertraut und bereitet sicherlich den wenigsten Probleme, sich die Ausgangsproblematik vorzustellen:
LAW Aktuell 04.08.2022
Raucherpausen nicht erfasst
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 1 II KSchG.
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