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LAW Aktuell 25.03.2022
Der Bürge wird doch gewürgt!

Der Bürge wird doch gewürgt!

Die Einrede der Anfechtbarkeit ist durch AGB ausschließbar.

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LAW Aktuell 25.03.2022
Nix gibt’s! Betriebsschließung ohne Entschädigung

Nix gibt’s! Betriebsschließung ohne Entschädigung
Betroffene von Betriebsschließungen infolge der Corona-Schutzmaßnahmen können keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Staat geltend machen.

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LAW Aktuell 25.03.2022
Einmal unwirksam, immer unwirksam! – AGB-Klausel nicht heilbar

Einmal unwirksam, immer unwirksam! – AGB-Klausel nicht heilbar
Eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unwirksame AGB-Klausel kann durch nachträglich eintre-tende Umstände nicht geheilt werden.

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LAW Aktuell 25.03.2022
Kostentragung durch Kläger nach Klagerücknahme Ausnahme nur nach dem Gesetz!

Kostentragung durch Kläger nach Klagerücknahme Ausnahme nur nach dem Gesetz!
Der Kläger muss auch dann die Kosten seiner zurückgenommenen Klage tragen, wenn ihm ein ma-teriell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zusteht.

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LAW Aktuell 25.03.2022
Lass uns rausgehen!

Lass uns rausgehen!
Das Mordmerkmal der Heimtücke kann ausgeschlossen sein, wenn das spätere Tötungsopfer sich vor dem tödlichen Angriff bereits einem gewichtigen Angriff des späteren Täters gegenübersieht.

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LAW Aktuell 24.03.2022
Handy am Steuer das wird nicht nur teuer!

Handy am Steuer das wird nicht nur teuer!

Beruht die fahrlässige Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers auf einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt, so kommt keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht.

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LAW Aktuell 23.03.2022
Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, Mietminderung?

Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, Mietminderung?
Für eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung muss sowohl im zentralen wie auch im individuellen Bereich eine Verbrauchsmessung erfolgen, anderenfalls steht einem Mieter ein Minderungsrecht zu.

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LAW Aktuell 23.03.2022
250.000 Euro Umsatz Indiz für ein Handelsgewerbe!

250.000 Euro Umsatz Indiz für ein Handelsgewerbe!
Ein Indiz für ein nach kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb kann unter anderem ein Jahresumsatz von mehr als einer Viertelmillion sein.

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LAW Aktuell 22.03.2022
Bei Reiserücktritt keine Pauschalisierung der Einbehalte

Bei Reiserücktritt keine Pauschalisierung der Einbehalte

Bei einem Rücktritt vom Reisevertrag darf der Reiseveranstalter keinen pauschalen Abzug vom zurückzuzahlenden Reisepreis vornehmen, allerdings hat der Reisende auch keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kriterien für die Höhe der Entschädigung.

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LAW Aktuell 17.03.2022
Trennungsjahr bei Inhaftierung

Trennungsjahr bei Inhaftierung

Allein der Beginn des Vollzugs einer mehrjährigen Freiheitsstrafe genügt noch nicht, um das Trennungsjahr anlaufen zu lassen.

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