LAW Aktuell
LAW Aktuell 29.06.2023
Das letzte Wort des Angeklagten muss sein!
Einem Angeklagten muss bei vorübergehender Abwesenheit zumindest dann die Möglichkeit zum „letzten Wort" gegeben werden, wenn er vor der Urteilsverkündung anwesend ist.
LAW Aktuell 28.06.2023
Privilegiert kündbar? Nicht, wenn Vermieter nur eine Ferienwohnung selbst bewohnt.
Das Kündigungsprivileg des § 537a BGB bei einem vom Vermieter selbst mitbewohnten Gebäude greift nicht, wenn es sich bei der selten selbstgenutzten Wohnung nur um eine Ferienwohnung handelt.
LAW Aktuell 28.06.2023
Haftung bei leichtfertiger Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln
Eine Fachwerkstatt, die bei einer Fahrzeugherstellerin Ersatzschlüssel bestellt, darf diese nicht ohne besondere Nachweise an eine dritte Werkstatt übergeben.
LAW Aktuell 28.06.2023
Schnell wie die Feuerwehr. Spontane Hilfe ist nicht gebührenpflichtig
Für eine spontane Hilfeleistung der freiwilligen Feuerwehr auf der Rückfahrt von einem Einsatz kann die zuständige Gemeinde keine Gebühren erheben.
LAW Aktuell 28.06.2023
Leider nicht! Schonzeit verhindert nicht den Heckenschnitt
Pflanzen, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichen, müssen auch außerhalb der Schonzeit zurückgeschnitten werden.
LAW Aktuell 27.06.2023
„cash & drive“-Modell – Verbotene Eigenmacht bei car-sharing
Der Vermieter eines Fahrzeugs darf dieses auch bei Zahlungsverzug nicht einfach an sich nehmen, anderenfalls schuldet er unter anderem Wert- und Nutzungsersatz.
LAW Aktuell 02.06.2023
Ausnahmsweise kein Schadensersatz statt der Leistung
Bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Eigentum gibt es ausnahmsweise keinen Schadensersatz statt der Leistung.
LAW Aktuell 01.06.2023
LAG bestätigt: „Wilder Streik“ der Gorillas-Kuriere war rechtswidrig
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 I BGB.
LAW Aktuell 25.05.2023
Nackte Vermieter – selbst schuld, wer gezielt hinschaut!
Ein Mieter kann sich nicht erfolgreich auf einen Mietmangel berufen, wenn er von einem Fenster der gemieteten Räume aus nur unter bestimmten Voraussetzungen einer nackten Person ansichtig wird.
LAW Aktuell 24.05.2023
Beseitigung einer Auflassungsvormerkung – gar nicht so einfach!
Eine bereits im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung kann im Zuge einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags beseitigt werden.
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Frau Petra Döring-Hentschel
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