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LAW Aktuell 11.10.2022
Keine Strafmilderung bei einer Scheinwaffe!

Keine Strafmilderung bei einer Scheinwaffe!

Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen Waffenbegriff, allerdings kann die objektive Ungefährlichkeit einer Scheinwaffe nicht ohne Weiteres zu Gunsten des Täters berücksichtigt werden.

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LAW Aktuell 10.10.2022
Sportanlage ist doch keine Party-Zone!

Sportanlage ist doch keine Party-Zone!

Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Sportanlage, etwa einer Beachvolleyballanlage, umfasst keine Gestattung für Feier- und andere gesellige Veranstaltungen.

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LAW Aktuell 07.10.2022
Es muss nicht immer ein Porsche sein!

Es muss nicht immer ein Porsche sein!

Eine Nutzungsentschädigung für ein unfallbedingt reparaturbedürftiges Fahrzeug kommt nicht in Betracht, wenn der Halter eine zumutbare Alternative für das verunfallte Fahrzeug hat.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 27.09.2022
Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverboten: Behandlung einer unzulässigen Regelung zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs 17/22 ZR

Sounds:

1. Aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses kann regelmäßig nicht auf die Aufhebung eines zuvor arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden.

2. Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c I HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund böswilligen Unterlassens nicht erzielten Erwerbs auf die Karenzentschädigung vorsieht, führt nicht zur Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots insgesamt. Stattdessen ist nach § 75d S. 1 HGB die vertragliche Anrechnungsvereinbarung nur insoweit für den Arbeitnehmer unverbindlich, als sie über die Vorgaben des § 74c I S. 1 HGB hinausgeht.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 27.09.2022
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung: Erst der Mindesturlaub oder erst der Mehrurlaub? 16/22 ZR

Sounds:

1. Bei Ansprüchen auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus §§ 1, 3 I BUrlG, des tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen handelt es sich jeweils um verschiedene Streitgegenstände.

2. Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.

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LAW Aktuell 26.09.2022
Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!

Nachgebessert wird nur im Zivilrecht, nicht in der ZPO!
Erfüllt eine Berufungsbegründung die gesetzlichen Anforderungen an den Mindestinhalt nicht, kann sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr nachgebessert werden.

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LAW Aktuell 26.09.2022
Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!

Auswirkung der Revision der Nebenklage, nicht auf den Rechtsfolgenausspruch!
Anders als bei einer Revision der Staatsanwaltschaft kann im Zuge der Revision der Nebenklage keine allumfassende Urteilsüberprüfung zu Gunsten des Angeklagten mehr erfolgen.

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LAW Aktuell 26.09.2022
„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!

„Low Performer“ aufgepasst, Schlechtleistung als Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.

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LAW Aktuell 22.09.2022
Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!

Nachlassverzeichnis verlangt, Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht verwirkt!
Allein durch das Verlangen nach einem (korrigierten) Nachlassverzeichnis greift noch nicht die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament.

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LAW Aktuell 22.09.2022
Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!

Nicht mehr nur geringe Menge, auch bei neuen Drogen!
Die Strafgerichte sind nicht gehindert, auch ohne gesetzliche Vorgabe eine nicht geringe Menge von neuen Drogen als Strafschärfungsgrund anzunehmen.

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