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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 28.06.2022
„Durchgekracht“

„Durchgekracht“
Wer auf einem fremden Grundstück für dort zu erledigende Arbeiten ein Gerüst errichtet, haftet für etwaige Unfälle im Zuge des Betretens des Gerüsts wie der Grundstücksbesitzer selbst.

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LAW Aktuell 27.06.2022
Mit-Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube

Mit-Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube
Die Betreiber von Video-Sharing-Plattformen können für eine rechtsverletzende Wiedergabe dort eingestellter Inhalte mithaften, wenn keine hinreichenden technischen Vorkehrungen getroffen werden.

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LAW Aktuell 27.06.2022
Du nicht!

Du nicht!

Eine Haftpflichtversicherung ist nicht befugt, zu Gunsten ihres Versicherungsnehmers dessen Prozessvertretung im Parteiprozess zu übernehmen.

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LAW Aktuell 27.06.2022
Partei? – Nein Danke!

Partei? – Nein Danke!
Im Zuge einer Nichtanerkennungsbeschwerde einer politischen Vereinigung als Partei wird vom Bundesverfassungsgericht nur die richtige Rechtsanwendung geprüft, nicht die Verfassungsmäßigkeit einzelner Normen.

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LAW Aktuell 24.06.2022
Bitte Rauchwarnmeldermiete selbst zahlen!

Bitte Rauchwarnmeldermiete selbst zahlen! Die Miete für Rauchwarnmelder kann von einem Vermieter von Wohnraum nicht als Betriebskosten der Wohnung auf den Mieter umgelegt werden.

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LAW Aktuell 13.06.2022
Kann ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das BAG sagt: Ja!

Kann ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das BAG sagt: Ja!

Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug gem. §§ 611a II, 615 S.1 BGB.

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LAW Aktuell 10.06.2022
Ein Streithelfer darf nur helfen!

Ein Streithelfer darf nur helfen!

Es widerspricht der Rolle und Funktion eines Streithelfers, wenn dieser Tatsachen behauptet, die von der von ihm unterstützen Partei anders zugestanden worden sind.

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LAW Aktuell 09.06.2022
Stimme zu hoch?

Stimme zu hoch?

Obwohl es eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung darstellt, darf etwa ein Knabenchor das Eintrittsbegehren eines Mädchens zurückweisen.

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LAW Aktuell 08.06.2022
Nix gibt’s

Nix gibt’s
Durch die Anfechtung eines Kaufvertrags verliert nicht nur der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch, sondern auch der am Vertragsschluss beteiligte Makler seine Provision.

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LAW Aktuell 07.06.2022
Weniger geht immer!

Weniger geht immer!

Ein Vermieter ist nicht gehindert, nach einem formell ordnungsgemäßen Mieterhöhungsverlangen im nachfolgenden Rechtsstreit um die Erteilung der Zustimmung eine geringere Mieterhöhung zu fordern.

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