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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 30.06.2021
Noch sicherer ist noch sicherer!

Noch sicherer ist noch sicherer! Die Verkehrssicherungspflicht umfasst auch die Absicherung, dass durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen keine neuen, eigenständigen Risiken entstehen. 

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 30.06.2021
Die hab' ich doch nur gekauft!

Die hab' ich doch nur gekauft! Der bloße Ankauf von Cannabis-Setzlingen ist noch kein Handeltreiben mit unerlaubten Betäubungsmitteln.

Die Idee mag auf den ersten Blick verlockend und sogar bestechend erscheinen: Durch den kostengünstigen Einkauf von Setzlingen und deren nachfolgende Aufzucht mittels entsprechenden Wiederverkaufs der ausgewachsenen Pflanzen einen satten Gewinn zu erzielen. Letztlich arbeiten ja Gärtnereien und Baumschulen sowie die Landwirtschaft insgesamt nach diesem Prinzip. Probleme gibt es allerdings bei diesem Geschäftsmodell, wenn es sich nicht etwa um Obst, Gemüse oder Blumen, sondern um Cannabissetzlinge handelt.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 25.06.2021
Tor zu! Nicht immer!

Tor zu! Nicht immer! Die Eigentümer eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks müssen mehr als nur ein abstraktes Sicherungsbedürfnis nachweisen, um ihr Grundstück einfrieden zu dürfen.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 25.06.2021
Kronzeuge muss liefern!

Kronzeuge muss liefern!
Die Strafmilderung der Aufklärungshilfe, auch Kronzeugenregelung genannt, erfordert, dass über andere Tatbeteiligte substantiierte Angaben gemacht werden, die zumindest zu deren Ermittlung führen können.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 24.06.2021
Aber da steht es doch! Oder auch nicht.

Aber da steht es doch! Oder auch nicht.
Verwenden Ärzte entgegen der gesetzlichen Vorgabe eine veraltete Software, bei der nachträgliche Änderungen in der Patientenakte nicht deutlich werden, entfällt die Indizwirkung der Behandlungsunterlagen.

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LAW Aktuell 24.06.2021
„Ran an den Speck“

„Ran an den Speck“
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Ein Arbeitnehmer kann analog §§ 242, 1004 I S. 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn z.B. kein schutzwürdiges Interesse des AG am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besteht.

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LAW Aktuell 22.06.2021
Aus eins mach zwei!

Aus eins mach zwei!
Die Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen durch einen Online-Shop ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.

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LAW Aktuell 23.06.2021
Genaue Schadenshöhe – Sache des Gerichts!

Genaue Schadenshöhe – Sache des Gerichts!
Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs kann es ausreichen, dass die Klage alle für eine Schätzung der konkreten Schadenshöhe notwendigen Angaben mitteilt.

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LAW Aktuell 22.06.2021
Das geht zu weit!

Das geht zu weit!
Regelungen in den AGB von Banken, wonach die Zustimmung eines Kunden zu einer Änderung der AGB als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, sind unzulässig.

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LAW Aktuell 22.06.2021
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerung über Vorgesetzte.

Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerung über Vorgesetzte.
In dem Verfahren vor dem ArbG Berlin ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung einer Verkäuferin (§ 15 KSchG, § 626 BGB) eines Kaufhauses mit internationalem Publikum. Da die Verkäuferin selbst Mitglied des Betriebsrats war, musste arbeitgeberseitig die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung gem. § 103 I BetrVG eingeholt werden. Diese Zustimmung wurde seitens des Betriebsrats jedoch nicht erteilt. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung gem. § 103 I BetrVG, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers gem. § 103 II BetrVG ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.

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