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LAW Aktuell 03.08.2022
Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung

Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung

Der Mangel im Nachweis einer Vollmacht für einen Inkassodienstleister lässt die von diesem veranlassten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht nichtig werden.

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LAW Aktuell 02.08.2022
Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.

Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.
Für das Erfordernis der wiederkehrenden Leistungsverpflichtung bei einer Reallast ist kein starrer Wiederholungszyklus erforderlich, es genügt eine abstrakte Wiederholungsmöglichkeit.

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LAW Aktuell 02.08.2022
Abzug „neu für alt“ bei der Mangelbeseitigung

Abzug „neu für alt“ bei der Mangelbeseitigung
Ein Abzug „neu für alt" scheidet unter anderem aus, wenn im Zuge einer Mangelbeseitigung nur ein Wertzuwachs durch den Austausch eines mangelhaften Teils eintritt.

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LAW Aktuell 01.08.2022
Datenhehlerei als Journalist?

Datenhehlerei als Journalist?
Der Straftatbestand der Datenhehlerei erfasst nicht die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch Journalisten in Ausübung deren Berufs.

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LAW Aktuell 01.08.2022
Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!

Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!
„Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich", wird gerne als Beschreibung für das vermeintlich geringe Arbeitstempo deutscher Gerichte angeführt.

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LAW Aktuell 27.07.2022
Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!

Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!

Die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verletzten das Recht auf Chancengleichheit der an der dortigen Regierungsbildung beteiligten AfD.

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LAW Aktuell 25.07.2022
2G-Regel weiterhin zulässig!

2G-Regel weiterhin zulässig!

Die allgemeinen Lockerungen im Hinblick auf Hygienekonzepte wegen der Pandemie stehen strengeren Regelungen im Einzelfall nicht entgegen.

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LAW Aktuell 22.07.2022
Mahnmal statt Schmähung

Mahnmal statt Schmähung

Die Entfernung eines (denkmalgeschützten) Kunstobjekts, das je nach Sichtweise einen beleidigenden Aussageinhalt haben kann, kommt nicht ohne Weiteres in Betracht.

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LAW Aktuell 21.07.2022
Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht

Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht
Auch im Falle einer Teilreparatur kann der Geschädigte nicht die hierauf entfallende Umsatzsteuer verlangen, wenn er „im Übrigen" auf Gutachtensbasis abrechnen will oder bereits abgerechnet hat.

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LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB

Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB
Luftreinhaltepläne stellen kein Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts dar, weshalb auch kein individueller Unterlassungsanspruch daraus abgeleitet werden kann.

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