LAW Aktuell
LAW Aktuell 07.11.2023
Gemeinsame Bergtour allein begründet keine Haftung!
Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände begründet eine gemeinsame Verabredung zu einer Berg- oder Wandertour in der Freizeit keinen Gefälligkeitsvertrag oder eine anderweitige Haftung.
LAW Aktuell 23.10.2023
Beschaffenheitsvereinbarung muss auch vereinbart sein!
Um zu einer Abweichung von einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu kommen, muss eine solche überhaupt erst einmal in einem Vertrag vereinbart worden sein.
LAW Aktuell 23.10.2023
Handwerker-Widerruf? Nicht immer!
Der Widerruf eines außerhalb (s)eines Geschäftsraums geschlossenen Vertrages ist für einen Verbraucher nur möglich, wenn Angebot und Annahme zeitgleich erfolgt sind.
LAW Aktuell 23.10.2023
LAW Aktuell 23.10.2023
LAW Aktuell 23.10.2023
LAW Aktuell 23.10.2023
LAW Aktuell 27.09.2023
LAW Aktuell 27.09.2023
LAW Aktuell 27.09.2023
LAW Aktuell 23.10.2023
Entgeltfortzahlung wegen Corona trotz unterlassener Impfung? LAG meint ja.
Die Parteien streiten über einen geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für zehn Tage im Januar 2022, in denen sich der nicht gegen Corona geimpfte Kläger aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus und einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.
LAW Aktuell 23.10.2023
Erstattungsanspruch bei Sportwetten? Hier nicht!
Wetteinsätze, die bei einem konzessionslosen Wettbüro getätigt worden sind, können jedenfalls dann nicht zurückgefordert werden, wenn die fehlende Konzession nur auf Unionsrecht beruht.
LAW Aktuell 23.10.2023
Teures Parken auf Elektro-Parkplatz – auch bei einem Motorrad!
Ähnlich wie bei dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Behinderten-Parkplatz kann auch die unberechtigte Inanspruchnahme eines Parkplatzes für Elektro-Fahrzeuge teuer werden.
LAW Aktuell 23.10.2023
Konto bei facebook gesperrt? Bitte Geduld bei der Kontofreischaltung!
Jedenfalls nach der Untersagung einer unwiederbringlichen Kontolöschung hat ein Nutzer keinen weitergehenden Anspruch auf vorläufige Freischaltung seines gesperrten Facebook-Kontos.
LAW Aktuell 27.09.2023
Notwegerecht, ja oder nein?
Die Verpflichtung zur Gewährung eines Notwegerechts über das eigene Grundstück ist für den betroffenen Grundstückeigentümer selten ein erfreulicher Umstand.
LAW Aktuell 27.09.2023
Wars der Roller oder nicht? Halterhaftung setzt nachweisbare Kausalität voraus!
Eine Halterhaftung, etwa für das eigene Kraftfahrzeug, erfordert, dass hinreichend klar ist, dass die Betriebsgefahr für die Entstehung eines Schadens ursächlich gewesen ist.
LAW Aktuell 27.09.2023
Hat er es gesagt oder nicht? Kein Unterlassungsanspruch für vermutete Äußerung!
Für eine bloß vermutete Äußerung kann es einen Unterlassungsanspruch nur geben, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine solche Äußerung auch tatsächlich gefallen ist.
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