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LAW Aktuell 22.08.2022
Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?

Selbstleseverfahren – Urkundsinhalte nun gelesen oder nicht?
Ergibt sich aus dem Protokoll über eine Strafverhandlung nicht eindeutig, dass auch die Berufsrichter im Zuge des Selbstleseverfahrens die Urkunden eingesehen haben, liegt ein Verfahrensmangel vor.

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LAW Aktuell 17.08.2022
Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!

Annahmeverzug – bitte kein beschränktes Angebot!

Um einen Annahme- oder Gläubigerverzug durch ein wörtliches Angebot zu begründen, muss der Schuldner ein uneingeschränktes Leistungsangebot unterbreiten.

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LAW Aktuell 16.08.2022
Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!

Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§611a II, 615 S.1 i.V.m. 293 ff. BGB).

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LAW Aktuell 16.08.2022
Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.

Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.

Bei der Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (Vereinbarung sui generis, §§ 311, 241 BGB; vgl. zur Verwirkung des unselbständigen Strafversprechens § 339 BGB) in AGB gilt, wie auch sonst, der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB.

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LAW Aktuell 15.08.2022
Kurierfahrten -Täterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Kurierfahrten -Täterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von Täterschaft zu Teilnahme gelten auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

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LAW Aktuell 08.08.2022
Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?

Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?

Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen kann nicht einfach mit der Behauptung notwendigen Selbstschutzes vor Gegendemonstranten unterlaufen werden.

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LAW Aktuell 08.08.2022
„rechts vor links“

„rechts vor links“

Die Situation erscheint allzu vertraut und bereitet sicherlich den wenigsten Probleme, sich die Ausgangsproblematik vorzustellen:

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LAW Aktuell 04.08.2022
Raucherpausen nicht erfasst

Raucherpausen nicht erfasst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 1 II KSchG.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Reiseveranstalter muss Stornokosten selbst belegen können!

Reiseveranstalter muss Stornokosten selbst belegen können!
Reiseveranstalter können ihrer Darlegungsobliegenheit zur Angemessenheit von Stornokosten nicht dadurch erfüllen, dass sie nur auf die pauschalierten Stornokosten von Kooperationspartnern verweisen.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“

Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Ein Mietvertrag über vermeintliche Vermietung von Wohnraum ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn anstelle von einzelnen Räumen nur Mietraum „pro Matratze" vereinbart wird.

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