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Staatsexamina
 
Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 06.10.2020
Mal wieder Abschleppen und Kostenbescheid – nichts Neues, aber eine nette, examensnahe Wiederholung 10/20 OeR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
VG München, Urteil vom 28.04.2020, M 7 K 18.5617, www.gesetze.bayern.de
 
Sound:

Bei einer polizeilichen Abschleppmaßnahme ist einerseits zu unterschieden zwischen einer Sicherstellung nach Art. 25 PAG und einer atypischen Maßnahme eines bloßen Versetzens nach Art. 11 Abs. 2 PAG, andererseits zwischen der unmittelbaren Ausführung der Primärmaßnahme nach Art. 9 PAG oder ihrer Vollstreckung im Wege einer sofort vollzogenen Ersatzvornahme nach Art. 70 Abs. 2, 72 PAG.

Sachverhalt (etwas abgewandelt und ergänzt):

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme vom 16. Oktober 2018 durch das Polizeipräsidium München.

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Geschrieben von RA Christoph Wilhelm

LAW Aktuell 22.09.2020
Zu alt für ein junges Team?

Diskriminierung
 
ArbRAktuell 2020, 424

Stellenanzeige „Junges, hochmotiviertes Team" diskriminierend
Der Rechtsstreit betrifft eine behauptete Diskriminierung wegen Alters und daraus folgende Ersatzansprüche nach dem AGG. Die Beklagte schaltete im März 2019 online eine Stellenanzeige, mit der sie einen „Mitarbeiter SAP-Anwendungsbetreuung (m/w/d)" suchte. Bezüglich des Karrierelevels war „Berufseinsteiger" angegeben. Im Begleittext fand sich unter der Überschrift „Wir bieten Ihnen" folgender Text: „Zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hoch motivierten Team in einem sehr interessanten und abwechslungsreichen Themenumfeld …" Gefordert war zudem die Vorlage von „Aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (wie Lebenslauf und vollständigen Zeugnissen)".
Auf diese Stellenanzeige bewarb sich der 61-jährige Kläger über das Online-Portal der Beklagten Der Kläger ist seit 1996 im SAP-Bereich tätig und verfügt über diverse Zertifikate und Ausbildungen in dieser Richtung. Die Bekl. lehnte die Bewerbung des Klägers nach Durchsicht seiner Unterlagen im Rahmen einer Vorauswahl per E-Mail mit der Begründung ab, sich für andere Bewerber entschieden zu haben, die das spezielle Anforderungsprofil noch besser erfüllten. Der Kläger machte daraufhin gegenüber der Bekl. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen einer behaupteten Diskriminierung wegen seines Alters geltend. Die Beklagte lehnte dies ab. Der Kläger erhob daraufhin Klage beim ArbG. Das ArbG gab der Klage auf Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern iHv. 6.710,98 €, statt.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 21.09.2020
Da ist Schluss!

Hacking
 
OLG Hamburg, Urt. v. 18.06.2020 – 5 U 33/19

Hacking schließt Haftung aus
Betreiber von Webseiten müssen sich auch dann die von Hackern hochgeladenen Bilder und damit verbundene Rechtsverletzungen nicht zurechnen lassen, wenn sie die Seiten nicht ausreichend gesichert hatten.
Hacker-Angriffe können vielfältige Folgen haben: Von der unwiderruflichen Löschung von Daten über deren Verschlüsselung zwecks Lösegeld-Erpressung bis schließlich hin zur Schädigung von Betriebsabläufen oder auch Ausspähen von Betriebsgeheimnissen.
Daneben, dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, kann es aber auch vorkommen, dass nach dem Hacker-Angriff nichts mehr so ist, wie es mal war, etwa, indem Fotos auf eine Webseite hochgeladen werden, die da gar nicht hingehören. Und es müssen nicht immer anstößige oder gar strafbare Bildinhalte sein, um die es da geht. So begehrte kürzlich ein Berufsfotograf im einstweiligen Rechtsschutz eine Unterlassungsverfügung (§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO) gegen die Betreiberin von Webseiten, auf deren Unterseiten Dritte im Zuge eines „Hacks" urheberrechtsgeschützte Fotoaufnahmen eingestellt hatten (§§ 97 Abs. 1, 15, 16, 19a UrhG).

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 20.09.2020
Was lange währt……

Ausweis
 
BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - 5 StR 146/19
 
Nutzung eines falschen digitalen Ausweises jetzt strafbar.
Ab sofort ist auch die Verwendung eines gefälschten digitalen Ausweispapieres, das zur Identitätstäuschung etwa im Internet verwendet wird, strafbar.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. So auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der sich hierdurch auftuenden Straftaten. Seit 1964 galt, dass ein strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) nur dann in Betracht kommt, wenn es sich dabei um ein fremdes Ausweispapier im Original handelt. Der Täter musste also letztlich den auf eine andere Person ausgestellten Ausweis mit der Behauptung, es sei der eigene, zweckentfremden.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 19.09.2020
Ersetzt wird nur, was es tatsächlich gekostet hat!

Scahden
Rabattberücksichtigung beim Schadensersatz
Begehrt ein Geschädigter nach einem (Verkehrs-)Unfall Ersatz für die ihm konkret entstandenen Schäden, muss er sich auch etwaige Rabatte anrechnen lassen.
Nach einem (Verkehrs-)Unfall oder einem anderen schädigenden Ereignis stehen dem Geschädigten grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen, den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen: Die sogenannte „abstrakte / fiktive Schadensberechnung" und die „konkrete Schadensberechnung."
Bei der abstrakten Schadensberechnung, die sich insbesondere bei der Beschädigung von Fahrzeugen häufig findet, verlangt der Geschädigte auf Basis eines Sachverständigengutachtens die „üblicherweise" notwendigen Kosten für eine Schadensbeseitigung vom Schädiger (§ 249 II S. 1 BGB), muss sich aber unter Umständen insoweit mit den Netto-Beträgen, also ohne Umsatz- oder Mehrwertsteuer, zufriedengeben (§ 249 II S. 2 BGB). Alternativ kann der Geschädigte, namentlich, wenn er zwischenzeitlich die notwendigen Reparaturen etwa schon veranlasst hat, auch einfach „nur" die ihm hierfür entstandenen Aufwendungen im Wege der konkreten Schadensberechnung geltend machen (§ 249 II S. 1 BGB – dann inklusive der angefallenen USt.).

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 16.09.2020
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Kosten
 
 
Anwaltsgebühren sind nicht immer streitwerterhöhend.
Die mit einer Klage geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten sind nicht streitwerterhöhend, wenn es sich um die Kosten hinsichtlich des geltend gemachten Hauptsacheanspruchs handelt.
Es mag bisweilen erstaunen, aber die Gerichte sind oftmals mit der Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren und erstattungsfähigen Kosten nicht minder beschäftigt als mit den eigentlichen Rechtsstreitigkeiten „in der Hauptsache". Und dies, obwohl es dem Grunde nach am Beginn der ZPO recht eindeutige Regelungen gibt, etwa die des § 4 I Hs. 2 ZPO. Danach werden bei der (Streit-)Wertberechnung „Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten" nicht berücksichtigt, wenn sie (nur) als Nebenforderung geltend gemacht werden.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 14.09.2020
Pauschalentschädigung in Landeswährung Zlotj statt Euro, ja. Aber das wars!

Fluggast
 
EuGH, Urt. v. 03.09.2020 – C–356/19
 
Flugreisende haben zwar einen Anspruch auf die Pauschalentschädigung in ihrer Landeswährung, wenn ein Flug stark verspätet ist oder ganz ausfällt; für Schäden im Zusammenhang mit der Unterbringung in einem Hotel muss die Fluglinie aber nicht haften.
Von den Fluggastrechten können Bahnfahrer nur träumen: Neben einer recht ordentlichen pauschalen Entschädigungszahlung bei sich nicht nur unerheblich verspätenden oder ganz ausfallenden Flügen muss sich die Fluglinie unter anderem auch um eine Übernachtung des „gestrandeten Passagiers" kümmern.
Die Entschädigungszahlung kann der Passagier, wie der Gerichtshof der Europäischen Union nun in Auslegung der einschlägigen EU-Verordnung entschieden hat, in seiner Landeswährung verlangen. So lautete die Antwort auf eine entsprechende Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 III AEUV) eines polnischen Gerichts, vor dem ein Landsmann gegen eine polnische Fluglinie auf die ihm zustehende Entschädigung geklagt hatte. Die Fluglinie hatte diese mit dem Einwand verweigert, dass er seine Forderung in der Landeswährung und nicht in Euro geltend gemacht habe. Dafür, so der EuGH, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Auch mit Sinn und Zweck des Sekundärrechtsaktes (Art. 288 II AEUV) wäre es nicht vereinbar, wenn der Anspruchsteller seine Forderung nicht in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung beziffern und verlangen könnte. Nur weil die Verordnung ausschließlich Euro-Beträge vorsehe, stehe dies einer entsprechenden Umrechnung nicht entgegen.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 07.09.2020
Wärste nur mal gelaufen!

Escooter
 
AG München, Urt. v. 09.01.2020 – 941 CS 414 Js 196533/19
www.otto-schmidt.de
www.rsw.beck.de

Auch beim E-scooterfahren sollte man nüchtern sein
Das Alkoholverbot bei Teilnahme im Straßenverkehr gilt auch, wenn man nur mit einem Elektrokleinstfahrzeug, etwa einem E-Scooter, fährt.
Da kam ein Besucher der Münchener „Wiesn" 2019 wohl aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Zunächst, so der polizeiliche Ermittlungsbericht, war der Mann sichtlich davon überrascht, dass er eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ „intus" hatte, als er von der Polizei auf der „Heimfahrt" zu seinem Hotel in der Münchner Innenstadt angehalten worden war. Aufgefallen war er auch weniger wegen Ausfallerscheinungen, sondern – einzig – wegen seines Fahrzeugs: Einem Elektro-Scooter.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 06.09.2020
Universalsukzession auch bei sozialen Netzwerken?

Erben
 
BGH Beschluss v. 27.8.2020 - III ZB 30/20

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks muss den Erben eines verstorbenen Mitglieds bis auf die Möglichkeit einer aktiven Nutzung alle anderen Nutzungsmöglichkeiten einräumen.
Für die „Väter" des BGB war am Ende des 19. Jahrhunderts mit ziemlicher Sicherheit das Aufkommen sozialer Medien und entsprechender Netzwerke nicht einmal ansatzweise absehbar. Umso beachtlicher erscheint – einmal mehr – die gelungene abstrakt-generelle Regelung des Erbrechts, das selbst mit diesen Entwicklungen umzugehen weiß, indem die sogenannte Universalsukzession (§ 1922 BGB) die Erben in grundsätzlich alle Rechtspositionen des verstorbenen Erblassers einsetzt, soweit diese nicht höchstpersönlicher Natur sind. Letzteres bedeutet etwa, dass niemand fürchten muss, im Wege der Annahme einer Erbschaft plötzlich zum Ehemann der „geliebten" Schwiegermutter zu werden – und umgekehrt.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 04.09.2020
Rechtswidrig ja, aber nicht schuldhaft!

Amtshaftung
 
 
Amtshaftung und Rechtsbindung
Im Amtshaftungsprozess sind die Zivilgerichte zwar an die rechtskräftigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, allerdings kann gleichwohl das persönliche Verschulden des Amtswalters zu verneinen sein.
 
Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 I BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG) kann dem Grunde nach nur derjenige verlangen, der einem Amtsträger eine rechtswidrige und auch schuldhafte Verletzung sogenannter drittschützender Bestimmungen nachweisen kann. Eine gewisse „Entlastung" erfahren die Kläger im Amtshaftungsprozess vor den Zivilgerichten (Art. 34 Satz 3 GG) dadurch, dass diese an etwaig vorangegangene verwaltungsgerichtliche Urteile gebunden sind. Sind die Verwaltungsgerichte rechtskräftig zu dem Ergebnis gelangt, dass eine bestimmte Behördenhandlung rechtswidrig gewesen ist, so braucht dies im (nachfolgenden)  Zivilprozess nicht erneut dargelegt und „bewiesen" zu werden, vielmehr genügt die Vorlage der entsprechenden Gerichtsentscheidung aus dem anderen Rechtsweg.

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