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LAW Aktuell 22.02.2022
Da fahr ich jetzt mal drüber!

Da fahr ich jetzt mal drüber!
Allein aus einer bestandskräftigen Baugenehmigung für eine Garage oder einen Carport folgt noch kein Notwegerecht über ein benachbartes Grundstück.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Eine oder mehrere Taten?

Eine oder mehrere Taten?
Jedenfalls bei einem tatplanmäßigen Vorgehen, bei dem der Täter in kurzer Abfolge am selben Ort seine Taten begeht, ist von natürlicher Handlungseinheit, also einer Tat, statt mehrerer Taten in Idealkonkurrenz auszugehen und ebenso, wenn eine Dauerstraftat nur kurz unterbrochen wird.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Autsch – da will ich aber ein angemessenes Schmerzensgeld!

Autsch – da will ich aber ein angemessenes Schmerzensgeld!
Schmerzensgeld, genauer eigentlich eine angemessene Entschädigung für die Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung (§ 253 II BGB), soll zum einen eine Ausgleichsfunktion für immaterielle Schäden und zugleich auch eine Genugtuungsfunktion haben.

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LAW Aktuell 21.02.2022
Das wollen wir doch mal festhalten!

Das wollen wir doch mal festhalten!
Das rechtliche Interesse eines Gläubigers an der Feststellung, dass die geltend gemachte Forderung auf einem vorsätzlichen deliktischen Handeln des Schuldners beruht, kann sich auch aus dem Aufrechnungsverbot ergeben.

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LAW Aktuell 21.02.2022
Der Staat ist nicht immer mit im Boot!

Der Staat ist nicht immer mit im Boot!

Das gesetzliche Erbrecht des Staates setzt voraus, dass überhaupt keine Angehörigen des Erblassers als Erben zu ermitteln sind.

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LAW Aktuell 18.02.2022
Kein Restschadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf

Kein Restschadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf

Nach Verjährungseintritt kann der im Zuge eines Gebrauchtwagenkaufs Geschädigte keinen Restschadensersatzanspruch gegenüber dem Fahrzeughersteller verlangen.

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LAW Aktuell 17.02.2022
„Ich schaffs mal wieder nicht“

„Ich schaffs mal wieder nicht“

Der Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist muss bereits beim ersten Mal begründet werden.

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LAW Aktuell 15.02.2022
Neues zum illegalen Autorennen – Mit- oder Nebentäter?

Neues zum illegalen Autorennen – Mit- oder Nebentäter?

Der Straftatbestand des illegalen Autorennens stellt ein eigenhändiges Delikt dar, bei dem es keine Mittäterschaft, sehr wohl aber eine Nebentäterschaft geben kann.

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LAW Aktuell 14.02.2022
Und raus bist Du – oder doch nicht?

Und raus bist Du – oder doch nicht?

Kündigung bei Rückstand von mehr als einer Monatsmiete.

Die Schwelle zum nicht mehr unerheblichen Zahlungsrückstand als Kündigungsgrund ist jedenfalls dann erreicht, wenn der Mieter in Summe mit mehr als einer Monatsmiete säumig ist und das ab dem zweiten Monat.

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LAW Aktuell 11.02.2022
Belege, Belege…. Grundsätzlich müssen Originale her!

Belege, Belege…. Grundsätzlich müssen Originale her!

Bei der Einsichtnahme in die Belege für eine Nebenkostenabrechnung muss sich ein Mieter grundsätzlich nicht auf Kopien oder Scans verweisen lassen.

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