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Staatsexamina
 
Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 07.03.2022
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterung des Beweiswerts 04/22 ZR

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterung des Beweiswerts 04/22 ZR

Sounds:

1. Aufgrund des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt ein bloßes Bestreiten der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen kann.

2. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert nur dann erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung ergeben. Dabei ist der Arbeitgeber aber nicht auf die in § 275 Ia SGB V aufgeführten Regelbeispiele beschränkt.

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LAW Aktuell 07.03.2022
Aufhebungsvertrag „zur sofortigen Annahme“ Kein Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“- 10 Minuten Bedenkzeit genügt!

Aufhebungsvertrag „zur sofortigen Annahme“  Kein Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“- 10 Minuten Bedenkzeit genügt!

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

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LAW Aktuell 04.03.2022
Glasbruch

Glasbruch

Mieter von Sporteinrichtungen können sich bei von ihnen verursachten Schäden an der Mietsache nicht darauf berufen, dass sie sich an die sportlichen Regeln gehalten hätten.

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LAW Aktuell 03.03.2022
Inkasso mit der Schrotflinte

Inkasso mit der Schrotflinte

Das nicht von Anfang an beabsichtigte Töten des Schuldners durch den Gläubiger aufgrund der Zahlungsverweigerung stellt nicht ohne Weiteres einen aus Habgier begangenen Mord dar.

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LAW Aktuell 28.02.2022
Was willste mehr?

Was willste mehr?

Jedenfalls im Zuge eines Zugewinnausgleichs braucht der Vorlagepflichtige nicht mehr vorzulegen, als diejenigen Nachweise, die bereits vorhanden sind.

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LAW Aktuell 28.02.2022
Sofortiges Anerkenntnis im Räumungsstreit – Kosten trägt dann der Vermieter!

Sofortiges Anerkenntnis im Räumungsstreit – Kosten trägt dann der Vermieter!

Die Erhebung einer Räumungsklage für eine erst noch anstehende Räumung kann „überfallartig" sein, wenn dem beklagten Mieter noch die Widerspruchsfrist zusteht.

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LAW Aktuell 25.02.2022
Neues zur Stolperfalle!

Neues zur Stolperfalle!

Eine (vor-)vertragliche Haftung für eine vorhandene „Stolperfalle" setzt in der Regel mehr als nur eine geringfügige Bodenunebenheit voraus.

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LAW Aktuell 25.02.2022
Berechtigt Vollmacht zum Widerruf anderer Vollmachten? Nein!

Berechtigt Vollmacht zum Widerruf anderer Vollmachten? Nein!

Mit der mehrfachen Erteilung von Einzelvertretungsvollmachten ist regelmäßig nicht das Recht verbunden, die anderen gegenüber erteilten Vollmachten zu widerrufen.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Quod non est in acta, non est in mundo

Quod non est in acta, non est in mundo
Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit oder sonstigen Belastung eines Grundstücks muss sich zumindest schlagwortartig unmittelbar aus dem Grundbuch selbst ergeben.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Mülltonne muss zum Sammelplatz gebracht werden!

Mülltonne muss zum Sammelplatz gebracht werden!
Anwohner einer Sackstraße haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass für sie eine „individuelle" Lösung für die Müllabfuhr gesucht wird.

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