hemmer-shop hemmer wüst verlag
Benutzerkonto Ihr Warenkorb

LAW Aktuell

LAW aktuell durchsuchen / sortieren

Suchbegriff:
Rechtsgebiet
Staatsexamina
 
Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 23.11.2020
Bitte immer helfen!

Unterlassene Hilfeleistung
 

Für die Verwirklichung des Straftatbestands der unterlassenen Hilfeleistung kommt es nicht darauf an, ob eine etwaige Hilfeleistung überhaupt erfolgreich gewesen wäre.

Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c I StGB) stellt ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt dar. Anders als die unechten Unterlassungsdelikte, bei denen es sich dem Grunde nach um Begehungsdelikte handelt, bei denen aber auch der Erfolgseintritt zu einer Strafbarkeit „wegen Unterlassens" führen kann, wenn der Täter eine sogenannte Garantenstellung (§ 13 I StGB) hatte, aus der heraus er rechtlich zur Erfolgsabwehr verpflichtet gewesen wäre, gibt es bei der unterlassenen Hilfeleistung schon rein begrifflich kein „Gegenstück". Und auch keine Versuchsstrafbarkeit (§ 22 StGB).
Allerdings, so der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, kommt es bei der Beurteilung des strafbaren Unterlassens von gebotener Hilfeleistung wiederum auch nicht darauf an, ob eine etwaige Hilfeleistung ihrerseits überhaupt erfolgversprechend gewesen wäre. Anders ausgedrückt: Wer gegenüber einem anderen die erforderliche und dem Täter selbst auch zumutbare Hilfeleistung unterlässt, kann sich nicht darauf berufen, dass absehbar ohnehin „jede Hilfe zu spät gekommen wäre." Denn, so die Urteilsbegründung, bei der Beurteilung des Vorliegens eines Unglücksfalls oder einer Notlage sei allein auf eine objektivierte ex-ante-Sicht abzustellen. Danach ist auf einen verständigen Dritten in der Situation des Täters abzustellen, von dem die Erbringung einer möglichen Hilfeleistung auch dann zu erwarten ist, wenn in einer Rückschau dieselbe als von Anfang an vergeblich anzusehen ist. Allein eine ex-post-Rückschau sei demgegenüber unzulässig.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 15.11.2020
Nun zahl´ mal schön! Zahlungsverzug trotz Corona

Corona Verzug
 
 
Kommt es infolge der Corona-Pandemie zu einer Stornierung einer Pauschalreise, ist der Reiseveranstalter gleichwohl zur zeitgerechten Rückerstattung der Anzahlungen verpflichtet.

Absagen von Reisen, womöglich noch dazu kurz vor ihrem Beginn, sind ein Ärgernis, und zwar für so ziemlich jedermann. Die aktuelle Situation der Pandemie lässt indessen oftmals nichts anderes zu. Und an sich ist die Rechtslage auch klar: Erfolgt die Stornierung einer Pauschalreise durch Rücktritt des Reiseveranstalters gem. § 651 h, Abs. 4, S. 1 Nr. 2 BGB, hat der die Reise buchende Kunde Anspruch darauf, dass ihm seine geleisteten Anzahlungen zeitnah, innerhalb von 14 Tagen, gem. § 346 Abs. 1 BGB zurückerstattet werden.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 12.11.2020
Was willst Du mit dem Messer, sprich! Notwehrprovokation muss nachgewiesen werden

Notwehr
 
Eine absichtliche Notwehrprovokation kann zwar zum Ausschluss des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr führen, allerdings muss dafür das Vorliegen einer solchen Provokation auch feststehen.

In wenigen anderen Rechtsordnungen ist das Notwehrrecht (§ 32 StGB) ähnlich schrankenlos wie im deutschen Strafrecht, weshalb schon seit demnächst fast zweihundert Jahren von einem „schneidigen Notwehrrecht" gesprochen wird. Wer angegriffen wird oder einen anderen gegen einen rechtswidrigen Angriff im Wege der Nothilfe verteidigt, darf grundsätzlich so ziemlich alles, was erforderlich und geboten ist. Und das ist, bei rechtem Licht betrachtet, schon recht viel.

Weiterlesen ...


Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 10.11.2020
Hallo, ist da jemand? Einbruch in vermeintlich bewohnte Wohnung

Wohnungseinbruch
 
 
Zur Strafbarkeit wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl genügt es, wenn der Täter im Zeitpunkt des Versuchsbeginns glaubt, dass die Wohnung noch bewohnt sei.

Es dürfte dem „Laien auf der Straße" nicht ganz einfach zu erklären sein, worin genau der Unterschied zwischen einer Wohnung und einer Privatwohnung liegen soll. Dass es da einen Unterschied geben muss, weil für den Einbruch in das jeweilige Objekt recht unterschiedliche Strafrahmen vorgesehen sind, welche die Tat einmal „nur" zum Vergehen (§ 12 II StGB) werden lassen und das andere Mal zum Verbrechen (§ 12 I StGB) „erheben", mag da wenig weiterhelfen. Und dann ist da noch die Sache mit dem untauglichen Versuch, die im besten Fall leicht irritierte Blicke und eine latente Verwunderung auslösen dürfte.

Weiterlesen ...


Geschrieben von RA Christoph Wilhelm

LAW Aktuell 09.11.2020
Hättest Du mal nur nicht gegoogelt! Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug durch private Internetnutzung

Kündigung
 
 
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB.
Der Kläger war bei der Beklagten als einziger Mitarbeiter seit weniger als einem halben Jahr als Softwareprogrammierer beschäftigt. Nach der „Anlage zum Arbeitsvertrag" wurde ihm ein Laptop als Arbeitsmittel überlassen und folgendes vereinbart: „Die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel dürfen nicht für private Zwecke genutzt werden....dem AN ist auch nicht gestattet, auf den Arbeitsmitteln private Daten abzulegen oder zu speichern. Der Besuch von Internetseiten zu privaten Zwecken ist untersagt."

Weiterlesen ...


Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 09.11.2020
Geklaut wie gesehen?

Probefahrt
 
BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19
 
Ein Gebrauchtwagen kommt seinem Halter und Eigentümer während einer alleinigen Probefahrt durch eine Kaufinteressenten nicht abhanden, sodass dieser den Gebrauchtwagen wirksam an gutgläubige Dritte weiterveräußern kann.
 
„Gekauft wie gesehen" ist beim Gebrauchtwagenkauf, gerade zwischen Privaten, keine unübliche Klausel, mit der unter anderem ausgedrückt werden soll, dass dem Käufer alle sichtbaren Mängel am Fahrzeug bekannt gewesen sind und der Verkäufer insoweit jegliche Gewährleistung ausschließt. Nicht zuletzt auch deshalb wird wohl niemand einen Gebrauchtwagen, noch zu von Privatanbietern, kaufen wollen, ohne vorher wenigstens eine Probefahrt damit durchgeführt zu haben. Und bislang gab es damit auch keine Probleme.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 03.11.2020
Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen: Vorrang von § 174 V SGB IX gegenüber § 626 Abs. 2 BGB! 18/20 ZR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor

BAG, Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 2 AZR 390/19 = NZA 2020, 717 und BAG, Urteil vom 11. Juni 2020, Az. 2 AZR 442/19 = NZA 2020, 1326

Sounds

Nach seinem Wortlaut überwindet § 174 V SGB IX den Ablauf der Frist des § 626 II 1 BGB stets dann, wenn die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wurde. Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 174 V SGB IX in Fällen, in denen die Versäumung der Frist des § 626 II 1 BGB nicht durch die Besonderheiten des Sonderkündigungsschutzes bedingt war, ist abzulehnen (insoweit Äderung der Rechtsprechung).

Weiterlesen ...


Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 03.11.2020
Annahmeverzugslohn: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich anderweitiger Stellenangebote! 17/20 ZR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
BAG, Urteil vom 27. Mai 2020, Az. 5 AZR 387/19 = NZA 2020, 1113Sounds:

1. Die §§ 615 S. 2 BGB, 11 Nr. 2 KSchG regeln Einwände, für die grds. der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt.

2. Das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend erfüllt das Merkmal des böswilligen Unterlassens i.S.d. §§ 615 S. 2 BGB, 11 Nr. 2 KSchG.

3. Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 06.10.2020
Polizeiliche Gefährderansprache 12/20 OeR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
VG München, Urteil vom 18.02.2020 – M 7 K 18.5065, www.gesetze.bayern.de

Sound:

Die polizeiliche Gefährderansprache enthält im Allgemeinen keine über eine Warnung und Hinweise hinausgehende Regelungswirkung. Sie hat zum Ziel, auf die Willensentschließung des Betroffenen einzuwirken. Ein bestimmtes Verhalten gibt sie diesem aber nicht auf und enthält folglich keine verbindliche Regelung. Somit stellt die polizeiliche Gefährderansprache keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar, sondern ist als schlicht-hoheitliches Handeln zu qualifizieren.

Weiterlesen ...


Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 06.10.2020
Durchsuchung einer Wohnung mal anders! 11/20 OeR

LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor
 
VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 – W 6 X 20.481, juris

Sound:

Nach Art. 37 Abs. 3 S. 1 VwZVG sind die mit der Durchführung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der Vollstreckungsbehörde und Polizeibeamte befugt, die Wohnung eines Pflichtigen zu betreten und verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert. Zwar enthält diese Vorschrift keinen richterlichen Erlaubnisvorbehalt, im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 GG ist diese Vorschrift jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung des Pflichtigen und das Öffnen verschlossener Türen und Behältnisse nur durch den Richter angeordnet werden darf.

Weiterlesen ...


Seite 5 von 80 - Artikel 40 bis 50 von insgesamt 791 Artikel in dieser Rubrik.

zurück123456789vor




Kundenservice Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
 
HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Frau Petra Wildanger
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Zahlung Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.
PayPal Kreditkarte Bankeinzug
 
Versand Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.


Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen OK!