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LAW Aktuell 10.06.2021
Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske!

Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske!
Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Klägers ohne Maske oder im Homeoffice. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete im Frühjahr 2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Gegen diese Pflicht wehrte sich der Kläger.

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LAW Aktuell 09.06.2021
Schnell soll es gehen!

Schnell soll es gehen! Im Urkundenprozess ist nach dem Sinn und Zweck dieses besonderen Verfahrens die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig.

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LAW Aktuell 09.06.2021
Wer zahlt, gibt (nicht) an?

Wer zahlt, gibt (nicht) an? Eine Diskriminierung muss auch noch nach der Zahlung eines Schadensersatzbetrages gerichtlich festgestellt werden können.

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LAW Aktuell 09.06.2021
Jetzt ist Schluss!

Jetzt ist Schluss!

Nach der rechtskräftigen Abweisung einer Klage „in der Sache" gegen die Haftpflichtversicherung kann der Halter eines Fahrzeugs als Versicherungsnehmer nicht mehr verklagt werden.

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LAW Aktuell 08.06.2021
Wirklich ein „shitstorm“ oder nur ein laues Lüftchen?

Wirklich ein „shitstorm“ oder nur ein laues Lüftchen?
Die Behauptung, ein anderer sei Opfer eines „shitstorms" geworden, stellt eine Tatsachenbehauptung dar, für deren Richtigkeit es mehr als nur ein paar negativer Bewertungen bzw. Kommentare braucht.

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LAW Aktuell 07.06.2021
Ab durch die Nase!

Ab durch die Nase!
Die ordnungsgemäße Durchführung eines Corona-Schnelltests durch Einführung eines entsprechenden Abstrichstabs in die Nase stellt keine Körperverletzung dar.

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LAW Aktuell 07.06.2021
Da bist Du zahnlos!

Da bist Du zahnlos!
Bei der Entsorgung von offensichtlichem Abfall muss nicht damit gerechnet werden, dass sich „im Müll" Wertgegenstände oder sonstige, nicht zur Entsorgung bestimmte Gegenstände befinden.

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LAW Aktuell 01.06.2021
Aber Du hast doch immer gezahlt! Wer zahlt, erkennt noch lange nicht an.

Aber Du hast doch immer gezahlt! Wer zahlt, erkennt noch lange nicht an.
Ohne das Vorliegen besonderer Umstände kann in der bloßen Tilgung einer Verbindlichkeit noch kein Schuldversprechen des Zahlenden gegenüber dem Zahlungsempfänger gesehen werden.

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LAW Aktuell 01.06.2021
Kein guter Deal!

Kein guter Deal!
Für eine verfahrensbeendigende Absprache im Strafprozess, „Deal" genannt, bedarf es mehr als nur einer konkludenten Zustimmung des Angeklagten oder auch der Staatsanwaltschaft.

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LAW Aktuell 01.06.2021
Das geht zu weit

Das geht zu weit
Bei der Beurteilung, ob ein Rechtsgeschäft, etwa ein Ehevertrag oder eine Erbeneinsetzung, sittenwidrig ist, ist immer eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

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