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Staatsexamina
 
Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.09.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR

Rückzahlung von Fortbildungskosten: wieder ein neuer Grund für die Klauselunwirksamkeit! 14/22 ZR

Sounds:

1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig.

2. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 I S. 1 BGB ist aber in Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers zu einer Kündigung veranlasst wird.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.09.2022
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR

Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils in das elektronische Anwaltspostfach 13/22 ZR

Sounds:

1. Nach § 317 I S. 1, § 169 II S. 1 ZPO ist eine beglaubigte Abschrift des Urteils zuzustellen,. Die Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift stellt eine fehlerhafte Zustellung dar.

2. Ein solcher Zustellungsmangel wird aber gemäß § 189 ZPO durch Zustellung der einfachen Abschrift des Urteils geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondereelektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.

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LAW Aktuell 30.08.2022
Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!

Kein geringer Beweiswert einer Aussage allein wegen taktischem Aussageverhalten!
Aus dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit folgt unter anderem, dass einem Angeklagten aus einer späten Aussage im Prozess kein Nachteil erwachsen darf.

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LAW Aktuell 30.08.2022
Vorbestraft ist vorbestraft!

Vorbestraft ist vorbestraft!
Eine Bereichsausnahme bei der Berücksichtigung von Vorstrafen für die erst 2017 neu eingeführten Tatbestände des Sportwettenbetrugs existiert nicht.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!

Schadensminderungspflicht auch im Polizeirecht!
Auch den Polizeibehörden obliegt eine Schadensminderungspflicht, weshalb Kostenbescheide, die auf einer Verletzung derselben beruhen, rechtswidrig sein können.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?

Bewaffneter Drogenhandel mit Waffen in unmittelbarer Reichweite?
Die Annahme einer Strafbarkeit wegen Drogenhandels mit Waffen setzt mehr als nur die bloße Absicht voraus, den finalen Verkaufsakt in Reichweite einer Waffe vorzunehmen.

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LAW Aktuell 29.08.2022
„Falsa demonstratio non nocet!“

„Falsa demonstratio non nocet!“
Auch wenn ein Vertrag als „Mietvertrag" bezeichnet wird, kann es sich bei entsprechender Ausführung um einen Lagerungsvertrag handeln, der weitergehende Pflichten mit sich bringt.

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LAW Aktuell 29.08.2022
Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?

Strafbarkeit einer Fahrt im Drogenrausch genauso wie unter Alkoholeinfluss?
Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer strafbaren Autofahrt unter Drogeneinfluss mehr als nur die bloße Feststellung einer vorherigen Drogeneinnahme.

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LAW Aktuell 26.08.2022
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!

„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“ – nicht immer!

Beruft sich ein Schenker auf die Unwirksamkeit einer Schenkung wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit und/oder Sittenwidrigkeit, sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

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LAW Aktuell 24.08.2022
Immer dieser Notweg!

Immer dieser Notweg!

Der Ausschluss eines Notwegerechts setzt den Verlust eines früher vorhandenen Zugangs durch eine nachträgliche Baumaßnahme voraus, die zudem nicht ordnungsgemäßer Benutzung entsprechen darf.

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