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Staatsexamina
 
Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 27.04.2021
Nicht immer so förmlich! Treuhandvertrag für Grundstückserwerb formfrei

Nicht immer so förmlich! Treuhandvertrag für Grundstückserwerb formfrei
Der treuhänderische Auftrag, für den Treuhandgeber ein Grundstück zu beschaffen und bis auf Weiteres im eigenen Namen zu halten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 22.04.2021
Jetzt aber raus, Alter! Hohes Alter allein schützt nicht vor Kündigung

Jetzt aber raus, Alter! Hohes Alter allein schützt nicht vor Kündigung
Ein hohes Lebensalter allein, so sehr dies auch wünschens- und bewundernswert ist, schützt für sich allein noch nicht vor der Kündigung des angemieteten Wohnraums. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof unter Aufhebung und Zurückverweisung eines anderslautenden Berufungsurteils des Landgerichts Berlin.
 

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 21.04.2021
Aber ich war doch krank!

Aber ich war doch krank!
Die unvorhersehbare Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten am letzten Tag einer ablaufenden Frist rechtfertigt für sich allein noch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 20.04.2021
Schon Dieb(in) oder nur Unterschlagende(r)? Gewahrsamsbruch am Geldautomaten

Schon Dieb(in) oder nur Unterschlagende(r)? Gewahrsamsbruch am Geldautomaten
Die Wegnahme des Bargeldes an einem Geldautomaten, den der Geschädigte bereits ordnungsgemäß zur Auszahlung veranlasst hat, stellt einen Diebstahl und keine bloße Unterschlagung dar.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 19.04.2021
Du bist mir ein schöner Assistent!

Du bist mir ein schöner Assistent!
Der einem vorausfahrenden Fahrzeug Auffahrende haftet auch dann ganz überwiegend für den gesamten Schaden, wenn bei dem Vorausfahrenden versehentlich der Notfallbremsassistent ausgelöst wurde.

„Wer auffährt ist schuld". Diese „Volksweisheit" im Hinblick auf die Verantwortlichkeit im Straßenverkehr ist, wie alle Juristen wissen, eine Regel – und keine Regel ohne Ausnahme. Tatsächlich handelt sich, bekanntermaßen, um die Rechtsfigur des sogenannten „Beweis des ersten Anscheins", auch prima-facie-Beweis genannt. Es entspricht nun einmal der allgemeinen Lebens- und auch Rechtserfahrung, dass ein Auffahrunfall „in der Regel" dadurch entsteht, dass der Auffahrende zu schnell und/oder mit zu geringem (Sicherheits-) Abstand hinter dem Vorausfahrenden hergefahren ist. Anerkannte Ausnahmen sind etwa völlig unvorhersehbare und auch unbegründete ruckartige Bremsungen des Vorausfahrenden, jedoch nicht schon bei einer Vollbremsung oder Notbremsung des Vordermannes.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 14.04.2021
Autsch, Ball voll ins Gesicht!

Autsch, Ball voll ins Gesicht!
Während eines bloßen Aufwärmens müssen Sportler mit der Anwesenheit von Personen im unmittelbaren Umfeld rechnen und gegebenenfalls auf diese auch Rücksicht nehmen.

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Geschrieben von RA Christoph Wilhelm

LAW Aktuell 13.04.2021
Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung
Die Klägerin war bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, auf Studenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund einer behördlichen Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später wurde gem. § 3 I Nr. 6 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 der Betrieb von Spielhallen untersagt.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 12.04.2021
Nur keine Angst!

Nur keine Angst!
Die bloße Sorge eines Nachbarn, dass durch Bautätigkeiten auf einem anderen Grundstück Beeinträchtigungen am eigenen Grundstück eintreten könnten, steht der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 12.04.2021
Bitte weiterfahren! Kilometerleasing ohne Widerrufsrecht

Bitte weiterfahren! Kilometerleasing ohne Widerrufsrecht
Der Abschluss von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge erfreut sich zunehmend auch bei Privatpersonen und Verbrauchern zunehmender Akzeptanz. Ähnlich wie bei Unternehmern stößt der Umstand, dass anstelle eines beträchtlichen Kapitaleinsatzes beim Direktkauf oder der vielleicht kostspieligeren Finanzierung nur die Unterhaltskosten sowie ein vertraglich festgelegter Nutzungsbetrag entrichtet werden muss, auf eine gewisse Begeisterung. Je nachdem, wie genau der Leasingvertrag ausgestaltet ist, kann es aber vorkommen, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht.

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Sound:

Wer den Grund-VA bestandskräftig werden lässt, kann im Rahmen der Vollstreckung nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit des Grund-VA abstellen. Gibt es keine weiteren Argumente, fehlt es an der Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch eine isolierte Androhung nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 VwZVG.

 

Sachverhalt

A ist Pächter eines im Außenbereich gelegenen Grundstückes in der Gemeinde G, Landkreis Würzburg.

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