LAW Aktuell
LAW Aktuell 11.08.2023
Auch ein Versäumnisurteil bindet!
Ein die Erbunwürdigkeit feststellendes Versäumnisurteil ist im Nachlassverfahren genauso bindend wie ein gewöhnliches Endurteil.
LAW Aktuell 11.08.2023
Lamborghinikauf nachts beim Mac. Kein gutgläubiger Erwerb bei entsprechenden Umständen!
Auf einen gutgläubigen Erwerb eines hochwertigen Fahrzeugs kann sich von vornherein niemand berufen, wenn der Fahrzeugerwerb unter höchst ungewöhnlichen Umständen stattfindet.
LAW Aktuell 11.08.2023
Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige Ermittlungen!
Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige erschöpfende Ermittlungsversuche, um den Betroffenen einer Verkehrsordnungswidrigkeit festzustellen.
LAW Aktuell 11.08.2023
Fiktiver Schadensersatz wie im Kaufrecht auch im Mietrecht!
Anders als im Werkvertragsrecht kann im Mietrecht ein Vermieter auch weiterhin „fiktiv" abrechnen. Die Rechtsprechungsänderung des BGH zum werkvertraglichen Mängelrecht ist nicht übertragbar.
LAW Aktuell 11.08.2023
Freiwillige Maßnahme kann Geldbuße reduzieren, aber hier doch nicht!
Die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einer verkehrspsychologischen Maßnahme kann im Einzelfall geeignet sein, eine Reduzierung einer Regelgeldbuße zu rechtfertigen.
LAW Aktuell 11.08.2023
Bauarbeiter sind keine Amtsträger
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens werden bei der Ausführung von Baumaßnahmen nicht hoheitlich tätig und sind dementsprechend auch keine Amtsträger.
LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.
LAW Aktuell 02.08.2023
Vorhalten genügt bereits für Einsatz einer Waffe
Zur Verwirklichung des Tatbestands der Verwendung einer Waffe bei der Qualifikation des Raubes zum schweren Raub ist es nicht erforderlich, dass die Waffe als solche auch verwendet wird.
LAW Aktuell 01.08.2023
Polizeiflucht kann teuer werden
Wer sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzieht und so eine Verfolgung durch die Polizeibeamten provoziert, muss auch für die dabei entstehenden Schäden einstehen.
LAW Aktuell 31.07.2023
Teilkündigung Arbeitsvertrag. Vorsicht: nur ausnahmsweise zulässig!
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Maßgabe einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung ein Anspruch darauf zusteht, seine Arbeitsleistung im Wesentlichen in seinem „Home-Office" zu erbringen.
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