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LAW Aktuell 22.09.2022
„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!

„Paukenschlag“ des BAG, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt!
Nach einer überraschenden Grundsatzentscheidung des BAG v. 13.09.2022 besteht bereits heute eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das BAG begründete diese Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Arbeitszeiterfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sog. „Stechuhr-Urteil" des EuGH v. 14.09.2019.

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LAW Aktuell 20.09.2022
Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?

Kündigung nach langwieriger Compliance–Untersuchung – wann beginnt die Erklärungsfrist?

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB.

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LAW Aktuell 19.09.2022
Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?

Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen, ja oder nein?
„Panta rhei" – alles fließt bzw. ist im Fluss – wussten schon die alten Griechen.

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LAW Aktuell 19.09.2022
Gefahrloses Parken gibt es nicht!

Gefahrloses Parken gibt es nicht!
Wer unter Bäumen parkt, muss grundsätzlich mit der Gefahr leben, dass es, gerade bei entsprechenden Wettersituationen, auch zu einem Astabbruch und einer Beschädigung seines Fahrzeugs kommt.

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LAW Aktuell 14.09.2022
Nicht über meinen Kopf!

Nicht über meinen Kopf!
Das Überschwenken eines Krans, mit oder ohne Last, über das eigene Grundstück braucht nicht ohne Weiteres hingenommen zu werden.

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LAW Aktuell 12.09.2022
Zustellung ohne Datum – geht gar nicht!

Zustellung ohne Datum – geht gar nicht!
Eine Zustellung mittels Einlegung eines zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten des Adressaten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag nicht das Datum der Einlage vermerkt worden ist.

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LAW Aktuell 12.09.2022
Zu spät ist zu spät

Zu spät ist zu spät
Der Beweiskraft eines Protokolls über die Verkündung einer Entscheidung steht nicht entgegen, dass dieses Protokoll selbst erst nach Ablauf von fünf Monaten zur Akte gelangt ist.

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LAW Aktuell 14.09.2022
„Dooring“ Unfall

„Dooring“ Unfall
Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Autofahrer, der unachtsam die Fahrzeugtüre zum Aussteigen öffnet, obwohl sich von hinten ein Radfahrer nähert, allein für den entstehenden Schaden haften muss.

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LAW Aktuell 06.09.2022
Ungenau, aber unschädlich! Bitte nicht noch einmal!

Ungenau, aber unschädlich! Bitte nicht noch einmal!
Eine im Mahnverfahren unterbliebene hinreichende Individualisierung eines Anspruchs kann mit verjährungshemmender Wirkung nachgeholt werden, und zwar auch außerhalb des Verfahrens.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.09.2022
Entschädigung nach § 15 II AGG: negatives Schuldanerkenntnis nach Anspruchsentstehung ist wirksam! 15/22 ZR

Entschädigung nach § 15 II AGG: negatives Schuldanerkenntnis nach Anspruchsentstehung ist wirksam! 15/22 ZR

Sounds:

1. Sämtliche Vereinbarungen, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden, verstoßen gegen § 31 AGG.

2. § 31 AGG steht jedoch einer Vereinbarung über Ansprüche aus dem AGG im Nachhinein nicht entgegen.

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