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LAW Aktuell 20.10.2025
Kündigung auf Druck der Belegschaft – Schutzpflichten für den Arbeitgeber

Kündigung auf Druck der Belegschaft – Schutzpflichten für den Arbeitgeber

Die Parteien streiten u.a. um die Wirksamkeit einer außerordentlichen (Druck-)Kündigung (§ 626 I BGB) mit Auslauffrist.

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LAW Aktuell 20.10.2025
Auswahl ist noch kein Aushandeln

Auswahl ist noch kein Aushandeln

Die bloße Möglichkeit, zwischen zwei alternativen Klauseln auswählen zu können, nimmt diesen noch nicht die AGB-Qualität und schränkt die AGB-Prüfung auch nicht anderweitig ein.

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LAW Aktuell 20.10.2025
Mithaftung als Vermieter in der WEG

Mithaftung als Vermieter in der WEG

Vermieter einer Eigentumswohnung haften neben der WEG selbst auch für mangelnde Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten. 

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LAW Aktuell 20.10.2025
Betriebsratsgründung in der Wartezeit – Kein Sonderkündigungsschutz

Betriebsratsgründung in der Wartezeit – Kein Sonderkündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Wartezeit (§ 1 I KSchG).

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LAW Aktuell 20.10.2025
Auch Rad- und Pedelecfahrer müssen sich rechts halten!

Auch Rad- und Pedelecfahrer müssen sich rechts halten!

Das allgemeine Rechtsfahrtgebot gilt auch für Rad- und Pedelecfahrer und zwar auch dann, wenn sie einen Fahrradschutzstreifen nutzen. 

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LAW Aktuell 20.10.2025
Ausreichender Vortrag zu Glatteisunfall

Ausreichender Vortrag zu Glatteisunfall
Nach einem glatteisbedingten Sturz braucht der Anspruchsteller nicht alle denkbaren Details zur Wetterlage und den Gesamtumständen vorzutragen.

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LAW Aktuell 23.09.2025
Prüfungsannullierung nach allgemeinem Recht

Prüfungsannullierung nach allgemeinem Recht
Auch ohne eine spezialgesetzliche Bestimmung kann eine Prüfungsleistung annulliert werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsakts vorliegen.

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LAW Aktuell 23.09.2025
Beweis rechtzeitiger Mietzahlung liegt beim Mieter!

Beweis rechtzeitiger Mietzahlung liegt beim Mieter!
Zwar muss ein Mieter nur bis zum dritten Werktag eines Monats die Mietzahlung veranlassen, im Bestreitensfall des Erhalts der Miete durch den Vermieter dann aber eben dies auch beweisen können.

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LAW Aktuell 23.09.2025
Krank wegen Tätowierung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Krank wegen Tätowierung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I EFZG. 

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LAW Aktuell 23.09.2025
Befristet beschäftigte Betriebsräte

Befristet beschäftigte Betriebsräte
Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 II S.1 TzBfG.

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