LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.07.2026
Keine Vorteilsausgleichung bei späterer Mangelbeseitigung
Der Besteller eines mangelhaft erstellten Werkes schuldet nach der Mangelbeseitigung auch dann keinen Vorteilsausgleich, wenn sich der Mangel nicht wirklich ausgewirkt hat.
LAW Aktuell 22.07.2026
Hohe Anforderungen an Verkehrssicherungspflichtverletzung
Für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gibt es nicht ohne Weiteres einen Anscheinsbeweis, zudem darf kein eigenes Fehlverhalten in Betracht kommen.
LAW Aktuell 22.07.2026
Prüferentscheidungen nicht selbstständig angreifbar!
Einzelentscheidungen im Zuge einer staatlichen Prüfung können nur im Zuge einer Beanstandung des abschließenden Prüfungsentscheids angegriffen werden.
LAW Aktuell 22.07.2026
Rechtsweg und Arbeitnehmereigenschaft: Nicht immer reicht die Behauptung
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten (§ 2 ArbGG) i.R. eines Kündigungsschutzstreits.
LAW Aktuell 22.07.2026
Eine Bande braucht Täter
Eine Bande im strafrechtlichen Sinne erfordert grundsätzlich mindestens einen Täter und kann sich dementsprechend nicht ausschließlich nur aus Teilnehmern zusammensetzen.
LAW Aktuell 22.07.2026
Kein Äquivalenzschutz aus Delikt
Der Schutzumfang deliktischer Ansprüche umfasst nur das Integritätsinteresse, nicht auch das Äquivalenzinteresse.
LAW Aktuell 30.06.2026
Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
Sachverhaltsklärung für Kündigung: Kein Kontaktverbot im Urlaub
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlos, hilfsweise mit Auslauffrist erklärten Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Austritts aus der Kirche.
LAW Aktuell 30.06.2026
BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel: AGB-Kontrolle
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht auf Basis einer pauschalen Freistellungsklausel (AGB).
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