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LAW Aktuell 20.02.2026
BAG zu „Equal Pay“: Eine Vergleichsperson reicht!

BAG zu „Equal Pay“: Eine Vergleichsperson reicht!

 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung nach §§ 3 I, 7 EntgTranspG.

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LAW Aktuell 28.01.2026
Volle Härte des Besitzrechts gegen Falschparker

Volle Härte des Besitzrechts gegen Falschparker

Wer auf einem privaten Parkplatz sein Fahrzeug zu lange abstellt, riskiert eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme, selbst wenn eine Parkzeitverlängerung möglich gewesen wäre.

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LAW Aktuell 20.02.2026
Wohnraumkündigung zum Substanzschutz zulässig

Wohnraumkündigung zum Substanzschutz zulässig

Die Aufkündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann auch dann begründet sein, wenn der Mieter die Wohnung verwahrlosen lässt.

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LAW Aktuell 20.02.2026
Zur Beweislast für fehlende Gutgläubigkeit

Zur Beweislast für fehlende Gutgläubigkeit

Der Nachweis für eine fehlende Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Sache an die Berechtigung des vermeintlichen Eigentümers obliegt grundsätzlich dem tatsächlich Berechtigten.

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LAW Aktuell 20.02.2026
Plausibler Eigenbedarf reicht erst mal für Kündigung

Plausibler Eigenbedarf reicht erst mal für Kündigung

Ein plausible Eigenbedarfskündigung liegt auch dann vor, wenn der Vermieter die zu kündigende Wohnung selbst für die Dauer des Umbaus seiner gegenwärtigen Wohnung nutzen will.

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LAW Aktuell 20.02.2026
Kein Unterlassungsanspruch gegen Bewertungswiederholung

Kein Unterlassungsanspruch gegen Bewertungswiederholung

Die Zeiten, in denen man als Kunde – oder Patient – frustriert nach Hause ging und sich „still" über unfreundliche Behandlung durch Mitarbeiter und/oder Inhaber ärgern musste, sind vorbei.

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LAW Aktuell 28.01.2026
Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Die Parteien streiten über die Verhältnismäßigkeit der Dauer einer Probezeit eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 15 III TzBfG) und über die Wirksamkeit einer im letzten Monat der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.

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LAW Aktuell 28.01.2026
Vom Fasan getroffen

Vom Fasan getroffen
Der auf dem Soziussitz eines Motorrads Mitfahrende kann ohne Weiteres „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" einen ersatzfähigen Schaden erleiden.

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LAW Aktuell 28.01.2026
Die GbR im Grundbuch

Die GbR im Grundbuch
Eine rechtsfähige GbR muss jedenfalls dann ins Gesellschaftsregister eingetragen werden, wenn sie Grundstückseigentümerin werden soll.

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LAW Aktuell 28.01.2026
Strafbefreiender Rücktritt eines Tatbeteiligten durch wortlose Zustimmung zum „Aufhören“

Strafbefreiender Rücktritt eines Tatbeteiligten durch wortlose Zustimmung zum „Aufhören“
Bei der Begehung einer Straftat durch Mehrere kann es für einen strafbefreienden Rücktritt eines Tatbeteiligten genügen, wenn er sich mit den anderen Beteiligten darüber verständigt, die Tat nicht weiter mit auszuführen.

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