LAW Aktuell

LAW Aktuell 30.12.2025
Handzeichen genügt für Unterschrift unter Testament nicht, auch Schlangenlinie nicht

Eine letztwillige Verfügung ist nur dann eigenhändig unterschrieben, wenn die vollständige, nicht notwendigerweise lesbare, Unterschrift des Erblassers vorhanden ist.

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LAW Aktuell 30.12.2025
Haftung des Vaters für Besuch des „Playstores“ durch minderjährigen Sohn qua Anscheinsvollmacht

Aus monatelangen und zahlreichen Bestellungen durch einen Minderjährigen kann eine Anscheinsvollmacht seitens dessen Eltern erwachsen.

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LAW Aktuell 30.12.2025
„Das tun wir natürlich!“- Treuwidrige Probezeitkündigung gem. § 242 BGB

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung in der Wartezeit (§ 1 I KSchG).

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LAW Aktuell 30.12.2025
Grenzen einer Gegendemonstration

Das Recht auf Versammlungsfreiheit umfasst nicht das Recht, durch eine Gegendemonstration die Meinungskundgabe anderer grob zu stören.

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LAW Aktuell 30.12.2025
Stellenanzeige: "Digital Native" Vorsicht Glatteis!

Die Parteien streiten über eine Entschädigung gem. § 15 II AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG.

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LAW Aktuell 30.12.2025
Brandstiftung durch Inbrandsetzen eines Waldes

Für die Verwirklichung des Straftatbestands der Brandstiftung braucht es mehr als nur das Inbrandsetzen von niedrigeren Büschen, auch wenn diese sich in einem Waldgebiet befinden.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Vier Beklagte, aber zahlen muss nur einer!

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LAW Aktuell 13.11.2025
Elterliche Sorge und Alleinvertretung

Ist ein Elternteil von einer wirksamen Vertretung des gemeinsamen Kindes ausgeschlossen, verbleibt im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts dem anderen Elternteil die alleinige Vertretungsbefugnis.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Aufs eigene Fahrzeug aufgefahren, das wird teuer!

Ein Fahrzeughalter hat gegen einen Dritten, der sein Fahrzeug führt, keinen Anspruch gegenüber dessen Fahrer, wenn er selbst, der Halter, auf dieses Fahrzeug auffährt.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Rasen allein begründet noch keinen Vorsatz!

Die bloße, wenn auch massive, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit alleine begründet noch keinen Nachweis für einen Gefährdungsvorsatz.

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