LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.09.2026
Zeugnisverweigerungsrecht endet mit Verfahrensabschluss
Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen endet, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen den Angehörigen endgültig eingestellt worden und eine Wiederaufnahme ausgeschlossen ist.
LAW Aktuell 22.09.2026
Austricksen eines Automaten muss noch kein Betrug sein
Das bloße Ausnutzen einer technischen Unzulänglichkeit stellt für sich genommen noch keine täuschungsähnliche Handlung dar, die für einen Computerbetrug erforderlich ist.
LAW Aktuell 22.09.2026
Kein Bestandsschutz durch bloße Duldung
Der bloßen, wenn auch über Jahre hinweg dauernden Duldung eines Zustands kommt nicht ohne weiteres bestands- und vertrauensschützende Wirkung zu.
LAW Aktuell 22.09.2026
Eingriffskondiktion bei Überweisung
Fehlt eine wirksame Anweisung, steht ausnahmsweise dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zu.
LAW Aktuell 22.09.2026
Pfändung überlebt Prozessvergleich
Allein durch einen Vergleichsschluss zwischen den Parteien erlischt ein Pfändungspfandrecht, das im Zuge der vorläufigen Vollstreckung entstanden ist, noch nicht.
LAW Aktuell 22.09.2026
Annahmeverzug und Stellenangebote, BAG definiert den Auskunftsanspruch
Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung (§§ 611a II, 615 S.1 BGB) und um Auskunft im Zusammenhang mit § 11 Nr. 2 KSchG.
LAW Aktuell 18.08.2026
Abgabe einer Willenserklärung Zug-um-Zug
Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug-um-Zug genügt für die Zwangsvollstreckung das Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung.
LAW Aktuell 18.08.2026
Motorisierte Krafteinwirkung ist auch Gewalt!
Gewalt als auf einen anderen körperlich einwirkender Zwang kann auch dadurch entfaltet werden, dass ein Fahrzeug „nur" beschleunigt wird, um einen anderen „loszuwerden".
LAW Aktuell 18.08.2026
Grundregeln der Strafzumessung
Mordmerkmale, die der Täter selbst nicht aufweist, können durchaus bei einem Teilnehmer (mit-) verwirklicht sein, und eine Strafmilderung wegen „nur anderweitiger Delikte" existiert nicht.
LAW Aktuell 18.08.2026
BAG: Doch keine Entschädigung nach dem AGG für konfessionslose Bewerberin
Die Parteien streiten seit über zehn Jahren über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion gem. § 15 II AGG.
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