LAW Aktuell
LAW Aktuell 30.06.2026
Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
Sachverhaltsklärung für Kündigung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlos, hilfsweise mit Auslauffrist erklärten Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Austritt aus der Kirche.
LAW Aktuell 30.06.2026
BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht auf Basis einer pauschalen Freistellungsklausel (AGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
Eigenkündigung und gleich arbeitsunfähig? Zweifel sind angebracht!
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG verpflichtet war.
LAW Aktuell 30.06.2026
Anspruch aus Annahmeverzug nur begrenzt abdingbar
Nach einer Anfrage des 2. Senats des BAG gem. § 45 III S.1 ArbGG ändert der 5. Senat nunmehr seine Rechtsprechung und vertritt ebenfalls wie der 2. Senat die Auffassung, dass § 615 S.1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden kann.
LAW Aktuell 01.06.2026
Versammlungsfreiheit erfordert keine bestimmte Kommunikation
Für die Eröffnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit ist keine bestimmte Kommunikation(sform) zwischen den Teilnehmern erforderlich.
LAW Aktuell 01.06.2026
Verjährung der Forderung und „isoliertes Schuldanerkenntnis“
Ein „isoliertes" Schuldanerkenntnis für eine bestehende, aber noch nicht verjährte, Forderung verjährt mit der „gesicherten" Forderung und kann zurückgefordert werden.
LAW Aktuell 01.06.2026
„Einheit des Verhinderungsfalls“: Entgeltfortzahlung 6 Wochen… und kein Tag mehr
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG.
LAW Aktuell 29.05.2026
Pandemiebedingte Isolation ist kein Reisemangel
Die isolierte Unterbringung auf einem Kreuzfahrtschiff infolge einer ansteckenden Infektion begründet keinen Reisemangel.
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