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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 13.11.2025
Vier Beklagte, aber zahlen muss nur einer!

Vier Beklagte, aber zahlen muss nur einer!
Die straßenverkehrsrechtliche Haftung greift nicht beim reinen Hebebetrieb eines Autokrans.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Elterliche Sorge und Alleinvertretung

Elterliche Sorge und Alleinvertretung
Ist ein Elternteil von einer wirksamen Vertretung des gemeinsamen Kindes ausgeschlossen, verbleibt im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts dem anderen Elternteil die alleinige Vertretungsbefugnis.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Aufs eigene Fahrzeug aufgefahren, das wird teuer!

Aufs eigene Fahrzeug aufgefahren, das wird teuer!
Ein Fahrzeughalter hat gegen einen Dritten, der sein Fahrzeug führt, keinen Anspruch gegenüber dessen Fahrer, wenn er selbst, der Halter, auf dieses Fahrzeug auffährt.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Rasen allein begründet noch keinen Vorsatz!

Rasen allein begründet noch keinen Vorsatz!
Die bloße, wenn auch massive, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit alleine begründet noch keinen Nachweis für einen Gefährdungsvorsatz.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Unwesentliche Änderung des Kausalverlaufs bei Tötungsvorsatz

Unwesentliche Änderung des Kausalverlaufs bei Tötungsvorsatz
Bei Vorliegen eines Tötungsvorsatzes kommt es im Falle des Eintritts des Todes des Opfers nicht unbedingt nur darauf an, dass sich der Tatplan des Täters vollständig erfüllt hat.

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LAW Aktuell 13.11.2025
Nebentätigkeit bei langjähriger Freistellung

Nebentätigkeit bei langjähriger Freistellung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung (§ 1 KSchG).

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LAW Aktuell 20.10.2025
Kündigung auf Druck der Belegschaft – Schutzpflichten für den Arbeitgeber

Kündigung auf Druck der Belegschaft – Schutzpflichten für den Arbeitgeber

Die Parteien streiten u.a. um die Wirksamkeit einer außerordentlichen (Druck-)Kündigung (§ 626 I BGB) mit Auslauffrist.

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LAW Aktuell 20.10.2025
Auswahl ist noch kein Aushandeln

Auswahl ist noch kein Aushandeln

Die bloße Möglichkeit, zwischen zwei alternativen Klauseln auswählen zu können, nimmt diesen noch nicht die AGB-Qualität und schränkt die AGB-Prüfung auch nicht anderweitig ein.

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LAW Aktuell 20.10.2025
Mithaftung als Vermieter in der WEG

Mithaftung als Vermieter in der WEG

Vermieter einer Eigentumswohnung haften neben der WEG selbst auch für mangelnde Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten. 

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LAW Aktuell 20.10.2025
Betriebsratsgründung in der Wartezeit – Kein Sonderkündigungsschutz

Betriebsratsgründung in der Wartezeit – Kein Sonderkündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Wartezeit (§ 1 I KSchG).

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