LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.10.2026
Widerrufsrecht auch bei Streaming
Bei Streaming-Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, der Unternehmer darf allerdings eine angemessene Entschädigung verlangen.
LAW Aktuell 26.10.2026
Eigenmächtiges Upgrade bei Reisemangel kann teuer werden
Wer bei einem Reisemangel im Zuge der Abhilfe durch den Reiseveranstalter eigenmächtig weitere, ihm von dritter Seite angebotene Upgrade-Leistungen in Anspruch nimmt, muss diese selbst bezahlen.
LAW Aktuell 26.10.2026
Folgen einer vom Beifahrer tolerierten Handynutzung
Ein unfallgeschädigter Beifahrer muss es sich anspruchsmindernd anrechnen lassen, wenn er vor dem Unfall die verbotswidrige Nutzung eines Handys durch den Fahrer toleriert hat.
LAW Aktuell 26.10.2026
Lücke in Zulassungspapieren begründet Mangel
Ein gewährleistungsrelevanter Sachmangel liegt bei einem Fahrzeug auch dann vor, wenn in den Zulassungspapieren eine Eintragung fehlt, die allgemein üblich ist.
LAW Aktuell 26.10.2026
Fachgerecht und freie Werkstatt
Eine Fahrzeugreparatur in einer sogenannten freien Werkstatt kann hinter dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt zurückbleiben und dennoch fachgerecht sein.
LAW Aktuell 26.10.2026
Elternzeit trotz Trennung von Mutter und Kind, ja, meint das BAG
Auf den Beginn einer zuvor nach dem BEEG verlangten Elternzeit hat es keinen Einfluss, wenn ein AN nach einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.
LAW Aktuell 22.09.2026
Zeugnisverweigerungsrecht endet mit Verfahrensabschluss
Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen endet, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen den Angehörigen endgültig eingestellt worden und eine Wiederaufnahme ausgeschlossen ist.
LAW Aktuell 22.09.2026
Austricksen eines Automaten muss noch kein Betrug sein
Das bloße Ausnutzen einer technischen Unzulänglichkeit stellt für sich genommen noch keine täuschungsähnliche Handlung dar, die für einen Computerbetrug erforderlich ist.
LAW Aktuell 22.09.2026
Kein Bestandsschutz durch bloße Duldung
Der bloßen, wenn auch über Jahre hinweg dauernden Duldung eines Zustands kommt nicht ohne weiteres bestands- und vertrauensschützende Wirkung zu.
LAW Aktuell 22.09.2026
Eingriffskondiktion bei Überweisung
Fehlt eine wirksame Anweisung, steht ausnahmsweise dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zu.
Seite 1 von 152 - Artikel 1 bis 10 von insgesamt 1520 Artikel in dieser Rubrik.
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag bis
Donnerstag 9.00 Uhr - 15.00 Uhr,
Freitag 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
