LAW Aktuell
LAW Aktuell 18.08.2026
Abgabe einer Willenserklärung Zug-um-Zug
Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug-um-Zug genügt für die Zwangsvollstreckung das Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung.
LAW Aktuell 18.08.2026
Motorisierte Krafteinwirkung ist auch Gewalt!
Gewalt als auf einen anderen körperlich einwirkender Zwang kann auch dadurch entfaltet werden, dass ein Fahrzeug „nur" beschleunigt wird, um einen anderen „loszuwerden".
LAW Aktuell 18.08.2026
Grundregeln der Strafzumessung
Mordmerkmale, die der Täter selbst nicht aufweist, können durchaus bei einem Teilnehmer (mit-) verwirklicht sein und eine Strafmilderung wegen „nur anderweitiger Delikte" existiert nicht.
LAW Aktuell 18.08.2026
BAG: Doch keine Entschädigung nach dem AGG für konfessionslose Bewerberin
Die Parteien streiten seit über 10 Jahren über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion gem. § 15 II AGG.
LAW Aktuell 17.08.2026
BAG stärkt Kündigungsschutz bei Elternzeit
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit dem besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.
LAW Aktuell 17.08.2026
Abschleppen ja, verschrotten nein!
Auch wenn eine Abschleppmaßnahme öffentlich-rechtlich zur Gefahrenabwehr gestattet ist, darf im Anschluss daran ein abgeschlepptes Fahrzeug nicht ohne Weiteres verschrottet werden.
LAW Aktuell 22.07.2026
Keine Vorteilsausgleichung bei späterer Mangelbeseitigung
Der Besteller eines mangelhaft erstellten Werkes schuldet nach der Mangelbeseitigung auch dann keinen Vorteilsausgleich, wenn sich der Mangel nicht wirklich ausgewirkt hat.
LAW Aktuell 22.07.2026
Hohe Anforderungen an Verkehrssicherungspflichtverletzung
Für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gibt es nicht ohne Weiteres einen Anscheinsbeweis, zudem darf kein eigenes Fehlverhalten in Betracht kommen.
LAW Aktuell 22.07.2026
Prüferentscheidungen nicht selbstständig angreifbar!
Einzelentscheidungen im Zuge einer staatlichen Prüfung können nur im Zuge einer Beanstandung des abschließenden Prüfungsentscheids angegriffen werden.
LAW Aktuell 22.07.2026
Rechtsweg und Arbeitnehmereigenschaft: Nicht immer reicht die Behauptung
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten (§ 2 ArbGG) i.R. eines Kündigungsschutzstreits.
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