LAW Aktuell
LAW Aktuell 23.09.2025
Verjährungstücken im Mietrecht
Die kurze Verjährungsfrist im Mietrecht wird allein schon durch die Über- bzw. Rückgabe der Sache ausgelöst und kann daher sogar schon enden, obwohl das Mietverhältnis selbst noch weiterläuft.
LAW Aktuell 23.09.2025
Unmittelbares Ansetzen zur Tat: Erst bei „Jetzt geht es los!“ geht es los!
Unmittelbares Ansetzen und ein Überschreiten der Schwelle zum „Jetzt geht es los" erfordert grundsätzlich mehr als nur einen Anlauf des tatplanmäßigen Geschehens selbst.
LAW Aktuell 27.08.2025
Pflanzenhöhe auf dem Nachbargrundstück
Soweit es im landesrechtlichen Nachbarschaftsrecht überhaupt Bestimmungen zur maximalen Höhe von Pflanzen auf dem Nachbargrundstück gibt, kommt es unter anderem auf deren Standpunkt an.
LAW Aktuell 27.08.2025
Wenigstens „vorläufig“ in die mündliche Prüfung?
Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Zulassung zum mündlichen Teil einer Staatsprüfung erreicht werden kann.
LAW Aktuell 27.08.2025
BAG stellt klar: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich!
Die Parteien streiten über die Abgeltung von 7 Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs gem. § 7 IV BUrlG.
LAW Aktuell 27.08.2025
Kündigung nach Krankmeldung
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung (§ 622 III BGB).
LAW Aktuell 27.08.2025
Höchstrichterliche Lehrstunde zum Notwehr-Recht
Sowohl für das Vorliegen einer Notwehrlage wie auch für einen etwaigen Notwehrexzess braucht es schon mehr als nur die Einlassung des Angeklagten.
LAW Aktuell 27.08.2025
Fiktive Reparatur und künftiger Schaden
Der auf Gutachtenbasis fiktiv abrechnende Geschädigte kann sich ohne Weiteres mittels eines Feststellungsantrags die Möglichkeit für eine künftige konkrete Schadensabrechnung offenhalten.
LAW Aktuell 28.07.2025
Teure Umentscheidung beim Fahrstreifenwechsel!
Der Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden gilt unter anderem dann nicht, wenn sich der Unfall infolge eines spontanen „Umentscheidens" des Vorausfahrenden beim Fahrstreifenwechsel ereignet.
LAW Aktuell 28.07.2025
Vorkaufsrecht des Mieters auch an Teileigentum
Das gesetzliche Vorkaufsrecht eines Mieters entsteht auch dann, wenn die von ihm bewohnten Räumlichkeiten als Teil- und nicht als Wohneigentums bezeichnet werden.
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