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LAW Aktuell 27.01.2023
Verjährungsbeginn bei unbestimmter Vertragsstrafe erst mit verbindlicher Festlegung der Höhe

Verjährungsbeginn bei unbestimmter Vertragsstrafe erst mit verbindlicher Festlegung der Höhe

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen kann unterschiedliche Zwecke erfüllen. Zum einen kann sie als häufig sogenannte Konventionalstrafe eine verzögerte Leistungserbringung abstrafen (§§ 340 f. BGB).

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LAW Aktuell 25.01.2023
Einstellung eines Strafverfahrens ist bindend

Einstellung eines Strafverfahrens ist bindend
Nach der vorläufigen Einstellung eines Strafverfahrens wegen anderweitig schwerwiegenderer Vorwürfe kann dieses nicht ohne Weiteres und anlasslos wieder aufgenommen werden.

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LAW Aktuell 25.01.2023
Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage nur für Verbraucher!

Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage nur für Verbraucher!

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zögern nicht wenige, insbesondere, wenn sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.

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LAW Aktuell 23.01.2023
BAG bestätigt: Lohngleichheit trotz „Minijob“

BAG bestätigt: Lohngleichheit trotz „Minijob“

Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.

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LAW Aktuell 20.01.2023
Keine Fluchtgefahr bei Sammelleidenschaft?

Keine Fluchtgefahr bei Sammelleidenschaft?

Allein das nachweisliche Vorliegen einer krankhaften Sammelleidenschaft ist für sich genommen nicht ausreichend, um eine anzunehmende Fluchtgefahr zu beseitigen.

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LAW Aktuell 19.01.2023
Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!

Teil-Vorbehaltsurteil kann auch bei erhobener Widerklage zulässig sein!
Ein Rechtsstreit endet üblicherweise in einer Instanz mit einem Endurteil (§ 300 I ZPO). Dieses beendet in formeller Hinsicht den jeweiligen Rechtszug in dieser Instanz und umfasst, materiell, sodann alle klägerseitigen und, soweit vorliegend, auch beklagtenseitig mit der Widerklage verfolgten Anträge. Ein Teilurteil (§ 301 I ZPO) dagegen umfasst nur einen Teil der anhängigen Anträge und schließt nur insoweit den Rechtszug für diese Instanz ab. Klassisches Beispiel für ein Teilurteil ist die Stufenklage (§ 254 I ZPO), bei der sukzessive („stufenweise") die einzelnen Anträge, obgleich von Anfang an komplett gestellt, abgearbeitet und abgeurteilt werden. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit ist in der Praxis der Erlass eines Teilurteils in sonstigen Fällen, namentlich über Teile der Klage, eher unüblich – was auch an einer Vielzahl von aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt.

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LAW Aktuell 16.01.2023
Freiheitsberaubung? – Täuschungsbedingtes Einverständnis unerheblich!

Freiheitsberaubung? – Täuschungsbedingtes Einverständnis unerheblich!

Ein nur durch „List und Tücke" erschlichenes tatbestandsausschließendes Einverständnis steht der Annahme einer Tatbestandsverwirklichung bei der Freiheitsberaubung nicht entgegen.

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LAW Aktuell 16.01.2023
Rücktritt – Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters vom Tatverlauf erforderlich!

Rücktritt – Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters vom Tatverlauf erforderlich!

Für die Prüfung des sogenannten Rücktrittshorizonts im Zusammenhang mit einem etwaigen freiwilligen Rücktritt des Täters von seiner versuchten Straftat ist eine Kenntnis von dessen Vorstellungsbild unerlässlich.

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LAW Aktuell 13.01.2023
Freizeit – da les´ ich keine SMS vom Chef!

Freizeit – da les´ ich keine SMS vom Chef!

Die Beklagte führt in fünf Kreisen in S.-H. den Rettungsdienst durch. Der Kläger ist bei der Beklagten als Notfallsanitäter in Vollzeit tätig.

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LAW Aktuell 13.01.2023
Der Anwalt wars – Keine Restschuldbefreiung bei zurechenbaren Falschangaben

Der Anwalt wars – Keine Restschuldbefreiung bei zurechenbaren Falschangaben

Eine Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn etwa im Zuge eines Prozessvergleichs der Prozessbevollmächtigte des Schuldners mit dessen Wissen falsche Angaben macht.

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