LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.11.2024
Grundlose Strafanzeige im Arbeitsverhältnis...das hat Konsequenzen...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 28.11.2024
Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers ist Revisionsgrund
Eine fehlende Vereidigung eines Dolmetschers kann einen strafprozessualen Revisionsgrund darstellen.
LAW Aktuell 28.11.2024
Beschäftigungsverbote im Mutterschutz. BAG zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubstagen gem. § 7 IV BUrlG. Die Klägerin war bei dem Beklagten von Februar 2017 bis zum 31.03. 2020 als Zahnärztin angestellt. Ihr Urlaubsanspruch betrug 28 Tage p.a.. Zum 1.12.2017 sprach der Beklagte für die seinerzeit schwangere Klägerin ein Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG aus. Der Klägerin standen zu diesem Zeitpunkt aus dem laufenden Kalenderjahr noch 5 Tage Resturlaub zu. Aufgrund der Mutterschutzfristen und Stillzeiten für ihre im Juli 2018 sowie im September 2019 geborenen Kinder schlossen sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahtlos mehrere Beschäftigungsverbote an.
LAW Aktuell 28.11.2024
Vorkaufsrecht zu Gunsten von Familienangehörigen geht vor!
Die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts zu Gunsten von Familienangehörigen genießt gegenüber dem Vorkaufsrecht eines Mieters Vorrang.
LAW Aktuell 28.11.2024
K. o. Tropfen sind kein Werkzeug!
Die Verabreichung von k.-o.-Tropfen stellt keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs im strafrechtlichen Sinne dar.
LAW Aktuell 28.11.2024
Witzig: Emojis im Recht
Willenserklärungen können im Einzelfall durchaus mittels digitaler Piktogramme, etwa Emojis, abgegeben werden, sind aber nicht anders als „normale" Erklärung auszulegen.
LAW Aktuell 30.10.2024
Verschuldetes Vertrauen in gesetzwidrige Auskunft – auch Fristversäumnis verschuldet!
Ergibt sich die Unrichtigkeit einer erteilten Auskunft eindeutig aus dem Gesetz, gibt es keine unverschuldete Fristversäumnis, wenn auf eben diese Auskunft vertraut wird.
LAW Aktuell 30.10.2024
Wo gibt es den Feiertagszuschlag?
Maßgeblich ist der regelmäßige Beschäftigungsort, nicht der tatsächliche Arbeitsort!
LAW Aktuell 29.10.2024
Unangekündigt die Wohnung besichtigen – rechtswidrig!
Das Entrichten von Steuern ist naturgemäß praktisch niemandes Freud. Da wird entsprechend dann schon mal mitunter recht kreativ nach einer „Steuerspar-Möglichkeit" gesucht.
LAW Aktuell 29.10.2024
Angst ist keine Gewalt!
Ein Diebstahl wird nicht bereits dadurch zum Raub, dass der Bestohlene aufgrund von bloßer Angst vor dem Täter ohne unmittelbare Drohung durch diesen die Wegnahme duldet.
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