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LAW Aktuell 06.02.2024
BAG bestätigt: das ist verdächtig – „Passgenaue“ Krankschreibung nach Kündigung!

BAG bestätigt: das ist verdächtig – „Passgenaue“ Krankschreibung nach Kündigung!

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I EFZG. Der Kläger war seit März 2021 bei der Beklagten beschäftigt.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Unzutreffende Höhe der Instandhaltungsrücklage ist kein Mangel!

Unzutreffende Höhe der Instandhaltungsrücklage ist kein Mangel!
Die Festlegung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dass eine Instandhaltungsrücklage in bestimmter Höhe im Kaufpreis mitenthalten sei, stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Der Schlüsselverlust bei einer Nachbarschaftshilfe begründet keinen Schadensersatzanspruch für ein neues Schloss!

Der Schlüsselverlust bei einer Nachbarschaftshilfe begründet keinen Schadensersatzanspruch für ein neues Schloss!
Mit der Bereitschaft, für einen Nachbarn einen Haustür- oder Wohnungsschlüssel „für Notfälle" vorzuhalten, wird regelmäßig noch kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Fehlgeschlagener Versuch und Rücktrittshorizont

Fehlgeschlagener Versuch und Rücktrittshorizont
Ein subjektiv fehlgeschlagener Versuch liegt erst dann vor, wenn der Täter nach seinem eigenen, endgültigen Tatplan keine Möglichkeit mehr sieht, den gewünschten Erfolg herbeizuführen.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Auch behandelnder Arzt kann Erbe werden!

Auch behandelnder Arzt kann Erbe werden!
Die Berufsordnung für Ärzte schließt es nicht aus, dass diese von ihren Patienten zu (Mit-)Erben eingesetzt werden können.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Ein Anhänger wird auch rückwärts „gezogen“!

Ein Anhänger wird auch rückwärts „gezogen“!
Das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger stellt für den Fahrer eines Pkw unverändert ein „Ziehen" des Anhängers dar.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Immer rechts vor links? Nein, Vorfahrt gilt auch für Radfahrer!

Immer rechts vor links? Nein, Vorfahrt gilt auch für Radfahrer!
Beim Einbiegen auf eine Landstraße haben für den von einem untergeordneten Weg kommenden Autofahrer nicht nur die dort fahrenden Pkw, sondern auch Radfahrer auf einem parallelen Radweg Vorfahrt.

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LAW Aktuell 26.01.2024
Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung – PDF reicht bei Kaufleuten!

Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung – PDF reicht bei Kaufleuten!

Der Ernstlichkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass diese nur im Wege eines pdf-Dokuments übersandt wird.

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LAW Aktuell 25.01.2024
Verurteilung zur Kaufpreiszahlung = wirksamer Kaufvertrag? Grenzen der Rechtskraft des Tenors!

Verurteilung zur Kaufpreiszahlung = wirksamer Kaufvertrag? Grenzen der Rechtskraft des Tenors!

Allein die Verurteilung zur Zahlung des (restlichen) Kaufpreises in einem Vorprozess begründet in einem etwaigen Folgeprozess noch keine Bindung dahingehend, dass auch ein Kaufvertrag vorliegt.

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LAW Aktuell 24.01.2024
Ab in den Briefkasten – wirksame Zustellung nur mit Einlagevermerk auf dem Brief!

Ab in den Briefkasten – wirksame Zustellung nur mit Einlagevermerk auf dem Brief!

Eine wirksame Zustellung durch Einlage eines Schriftstücks in den Briefkasten erfordert einen Vermerk über den Zeitpunkt der Einlage auf dem Briefumschlag.

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