LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.05.2025
Üblicher Verschleiß ist kein Mangel
Bei einem gebrauchten Gegenstand, etwa einem Gebrauchtwagen, stellt ein üblicher Verschleiß grundsätzlich keinen Mangel dar, sofern keine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Inflation erhört Geringwertigkeit
Die Wertgrenze für die Geringwertigkeit liegt infolge der allgemeinen Preissteigerungen nicht mehr nur bei 25,00 €.
LAW Aktuell 28.05.2025
Verspätete Vorgabe von Jahreszielen; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Anspruch auf variable Vergütung über Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe gem. §§ 280 I, III BGB iVm. 283 S.1 BGB.
LAW Aktuell 17.04.2025
Freistellung während der Kündigungsfrist; BAG: keine Übernahmeverpflichtung eines neuen Jobs
Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug gem. §§ 615 S.1 BGB iVm. 611a II BGB für die Dauer der Kündigungsfrist.
LAW Aktuell 16.04.2025
Schluss mit dem engen Verwendungsbegriff des BGH
Im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses hat der enge Verwendungsbegriff ausgedient, fortan sind auch Aufwendungen relevant, welche die im Besitz befindliche Sache verändern.
LAW Aktuell 15.04.2025
Erpressung statt Betrug
Wer einen anderen zur Herausgabe von Geld oder anderen Dingen nötigt, begeht auch dann eine Erpressung und nicht nur einen Betrug, wenn er dafür Drohungen erfindet oder vorspiegelt.
LAW Aktuell 15.04.2025
Grobe Fahrlässigkeit bei mangelnder Überwachung leerstehenden Gebäudes
Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung darf sich bei Leerstand nicht darauf beschränken, nur Dritte etwa mit der Absperrung und Leerung von Wasserleitungen zu beauftragen.
LAW Aktuell 15.04.2025
Entschädigung für Reiseveranstalter bei pandemiebedingten Reiserücktritt?
Bei einem pandemiebedingten Rücktritt vor Reisebeginn kann dem Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung zustehen, sofern keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise droht.
LAW Aktuell 15.04.2025
„Volksschädling“ muss nicht strafbar sein
Die Bezeichnung eines Politikers als „Volksschädling" kann im Zuge einer Demonstration auch nur eine besonders harsche Machtkritik sein, die damit noch der Meinungsfreiheit unterfällt.
LAW Aktuell 15.04.2025
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Ausland, BAG zum Beweiswert
Die Parteien streiten über Ansprüche aus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG.
Der Kläger ist seit 22 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Bereits in den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte er im direkten zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUBs) vor. So war es auch im Jahre 2022.
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