LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.10.2025
Auch Rad- und Pedelecfahrer müssen sich rechts halten!
Das allgemeine Rechtsfahrtgebot gilt auch für Rad- und Pedelecfahrer und zwar auch dann, wenn sie einen Fahrradschutzstreifen nutzen. Weiterlesen ...
LAW Aktuell 20.10.2025
Ausreichender Vortrag zu Glatteisunfall
Nach einem glatteisbedingten Sturz braucht der Anspruchsteller nicht alle denkbaren Details zur Wetterlage und den Gesamtumständen vorzutragen.
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LAW Aktuell 23.09.2025
Prüfungsannullierung nach allgemeinem Recht
Auch ohne eine spezialgesetzliche Bestimmung kann eine Prüfungsleistung annulliert werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsakts vorliegen.
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LAW Aktuell 23.09.2025
Beweis rechtzeitiger Mietzahlung liegt beim Mieter!
Zwar muss ein Mieter nur bis zum dritten Werktag eines Monats die Mietzahlung veranlassen, im Bestreitensfall des Erhalts der Miete durch den Vermieter dann aber eben dies auch beweisen können.
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LAW Aktuell 23.09.2025
Krank wegen Tätowierung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I EFZG.
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LAW Aktuell 23.09.2025
Befristet beschäftigte Betriebsräte
Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 II S.1 TzBfG.
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LAW Aktuell 23.09.2025
Verjährungstücken im Mietrecht
Die kurze Verjährungsfrist im Mietrecht wird allein schon durch die Über- bzw. Rückgabe der Sache ausgelöst und kann daher sogar schon enden, obwohl das Mietverhältnis selbst noch weiterläuft.
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LAW Aktuell 23.09.2025
Unmittelbares Ansetzen zur Tat: Erst bei „Jetzt geht es los!“ geht es los!
Unmittelbares Ansetzen und ein Überschreiten der Schwelle zum „Jetzt geht es los" erfordert grundsätzlich mehr als nur einen Anlauf des tatplanmäßigen Geschehens selbst.
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LAW Aktuell 27.08.2025
Pflanzenhöhe auf dem Nachbargrundstück
Soweit es im landesrechtlichen Nachbarschaftsrecht überhaupt Bestimmungen zur maximalen Höhe von Pflanzen auf dem Nachbargrundstück gibt, kommt es unter anderem auf deren Standpunkt an.
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LAW Aktuell 27.08.2025
Wenigstens „vorläufig“ in die mündliche Prüfung?
Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Zulassung zum mündlichen Teil einer Staatsprüfung erreicht werden kann.
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