LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.05.2025
Zerrissen ist zerrissen
Ein Testamentswiderruf durch ein Realhandlung ist ihrerseits nicht widerrufbar.
LAW Aktuell 28.05.2025
Füße verbrannt, Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
Ein Saunabetreiber muss keine Vorsorge dafür treffen, dass ein Saunanutzer länger als unbedingt nötig innerhalb der Sauna auf dem erhitzten Fußboden stehen bleibt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Strafbare Betriebsstörung eines „Blitzers“
Die auch nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung einer Geschwindigkeitsmessanlage, eines „Blitzers", kann strafbar sein, auch wenn noch keine Sachbeschädigung vorliegt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Üblicher Verschleiß ist kein Mangel
Bei einem gebrauchten Gegenstand, etwa einem Gebrauchtwagen, stellt ein üblicher Verschleiß grundsätzlich keinen Mangel dar, sofern keine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Inflation erhört Geringwertigkeit
Die Wertgrenze für die Geringwertigkeit liegt infolge der allgemeinen Preissteigerungen nicht mehr nur bei 25,00 €.
LAW Aktuell 28.05.2025
Verspätete Vorgabe von Jahreszielen; Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Anspruch auf variable Vergütung über Schadensersatz aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe gem. §§ 280 I, III BGB iVm. 283 S.1 BGB.
LAW Aktuell 17.04.2025
Freistellung während der Kündigungsfrist; BAG: keine Übernahmeverpflichtung eines neuen Jobs
Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug gem. §§ 615 S.1 BGB iVm. 611a II BGB für die Dauer der Kündigungsfrist.
LAW Aktuell 16.04.2025
Schluss mit dem engen Verwendungsbegriff des BGH
Im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses hat der enge Verwendungsbegriff ausgedient, fortan sind auch Aufwendungen relevant, welche die im Besitz befindliche Sache verändern.
LAW Aktuell 15.04.2025
Erpressung statt Betrug
Wer einen anderen zur Herausgabe von Geld oder anderen Dingen nötigt, begeht auch dann eine Erpressung und nicht nur einen Betrug, wenn er dafür Drohungen erfindet oder vorspiegelt.
LAW Aktuell 15.04.2025
Grobe Fahrlässigkeit bei mangelnder Überwachung leerstehenden Gebäudes
Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung darf sich bei Leerstand nicht darauf beschränken, nur Dritte etwa mit der Absperrung und Leerung von Wasserleitungen zu beauftragen.
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Tel. 0931 / 79 78 245
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