LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.07.2025
Vorkaufsrecht des Mieters auch an Teileigentum
Das gesetzliche Vorkaufsrecht eines Mieters entsteht auch dann, wenn die von ihm bewohnten Räumlichkeiten als Teil- und nicht als Wohneigentums bezeichnet werden.
LAW Aktuell 28.07.2025
Her mit dem Fingerabdruck, strafbar?
Das zwangsweise Auflegen eines Fingers auf ein mit dem persönlichen Fingerabdruck gesperrtes Smartphone kann eine zulässige Ermittlungsmaßnahme sein.
LAW Aktuell 28.07.2025
Ohne Schaden, Überfahren einer Leiche, keine Unfallflucht
Ein unerlaubtes Entfernen von einem Unfallort setzt voraus, dass es bei dem Unfall wenigstens zu einem Sachschaden gekommen ist, was nicht immer der Fall sein muss.
LAW Aktuell 28.07.2028
Erwischt vom Detektiv, das kostet...nicht nur die Kündigung!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) wegen Arbeitszeitbetrug sowie über die Erstattung von Detektivkosten aus §§ 280 I, 249 BGB.
LAW Aktuell 28.07.2025
Rauchen im Firmenwagen: Keine gute Idee!
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II BGB wegen Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht.
LAW Aktuell 26.06.2025
Organhaftung bei mehrfacher Organstellung
Handelt ein und dieselbe natürliche Person als Organ für mehrere juristische Personen, kann sich eine hieraus ergebende Haftung grundsätzlich für alle von dem Organwalter Unternehmen ergeben.
LAW Aktuell 26.06.2025
Notwegerecht kann auch zur Überfahrt berechtigen
Eigentümer eines „gefangenen" Grundstücks ohne direkten Zugang zu einem öffentlichen Weg oder einer Straße können im Zuge des Notwegerechts auch die Überfahrt zu ihrem Grundstück verlangen.
LAW Aktuell 26.06.2025
Fiktive Abrechnung bleibt abstrakt
Bei der fiktiven Schadensabrechnung sind lediglich die hypothetisch anfallenden Schadensbeseitigungskosten relevant, weitergehende Darlegungen muss der Geschädigte nicht machen.
LAW Aktuell 26.06.2025
Tötungsvorsatz bei Vielzahl von Schlägen mit Quarzsandhandschuh
Die Verwendung eines Quarzsandhandschuhs beim wiederholten Zuschlagen kann ohne Weiteres zur Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz führen.
LAW Aktuell 26.06.2025
Sonderkündigungsschutz; Nachträgliche Klagezulassung für Schwangere
Die Parteien streiten im Zusammengang mit dem Kündigungsverbot aus § 17 I Nr.1 MuSchG über eine nachträgliche Klagezulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage gem. § 5 I S.2 KSchG.
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Frau Petra Döring-Hentschel
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