LAW Aktuell
LAW Aktuell 27.08.2025
BAG stellt klar: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich!
Die Parteien streiten über die Abgeltung von 7 Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs gem. § 7 IV BUrlG.
LAW Aktuell 27.08.2025
Kündigung nach Krankmeldung
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung (§ 622 III BGB).
LAW Aktuell 27.08.2025
Höchstrichterliche Lehrstunde zum Notwehr-Recht
Sowohl für das Vorliegen einer Notwehrlage wie auch für einen etwaigen Notwehrexzess braucht es schon mehr als nur die Einlassung des Angeklagten.
LAW Aktuell 27.08.2025
Fiktive Reparatur und künftiger Schaden
Der auf Gutachtenbasis fiktiv abrechnende Geschädigte kann sich ohne Weiteres mittels eines Feststellungsantrags die Möglichkeit für eine künftige konkrete Schadensabrechnung offenhalten.
LAW Aktuell 28.07.2025
Teure Umentscheidung beim Fahrstreifenwechsel!
Der Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden gilt unter anderem dann nicht, wenn sich der Unfall infolge eines spontanen „Umentscheidens" des Vorausfahrenden beim Fahrstreifenwechsel ereignet.
LAW Aktuell 28.07.2025
Vorkaufsrecht des Mieters auch an Teileigentum
Das gesetzliche Vorkaufsrecht eines Mieters entsteht auch dann, wenn die von ihm bewohnten Räumlichkeiten als Teil- und nicht als Wohneigentums bezeichnet werden.
LAW Aktuell 28.07.2025
Her mit dem Fingerabdruck, strafbar?
Das zwangsweise Auflegen eines Fingers auf ein mit dem persönlichen Fingerabdruck gesperrtes Smartphone kann eine zulässige Ermittlungsmaßnahme sein.
LAW Aktuell 28.07.2025
Ohne Schaden, Überfahren einer Leiche, keine Unfallflucht
Ein unerlaubtes Entfernen von einem Unfallort setzt voraus, dass es bei dem Unfall wenigstens zu einem Sachschaden gekommen ist, was nicht immer der Fall sein muss.
LAW Aktuell 28.07.2028
Erwischt vom Detektiv, das kostet...nicht nur die Kündigung!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) wegen Arbeitszeitbetrug sowie über die Erstattung von Detektivkosten aus §§ 280 I, 249 BGB.
LAW Aktuell 28.07.2025
Rauchen im Firmenwagen: Keine gute Idee!
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II BGB wegen Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht.
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