LAW Aktuell
LAW Aktuell 30.12.2025
Grenzen einer Gegendemonstration
Das Recht auf Versammlungsfreiheit umfasst nicht das Recht, durch eine Gegendemonstration die Meinungskundgabe anderer grob zu stören.
LAW Aktuell 30.12.2025
Stellenanzeige: "Digital Native" Vorsicht Glatteis!
Die Parteien streiten über eine Entschädigung gem. § 15 II AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG.
LAW Aktuell 30.12.2025
Brandstiftung durch Inbrandsetzen eines Waldes
Für die Verwirklichung des Straftatbestands der Brandstiftung braucht es mehr als nur das Inbrandsetzen von niedrigeren Büschen, auch wenn diese sich in einem Waldgebiet befinden.
LAW Aktuell 13.11.2025
Vier Beklagte, aber zahlen muss nur einer!
Die straßenverkehrsrechtliche Haftung greift nicht beim reinen Hebebetrieb eines Autokrans.
LAW Aktuell 13.11.2025
Elterliche Sorge und Alleinvertretung
Ist ein Elternteil von einer wirksamen Vertretung des gemeinsamen Kindes ausgeschlossen, verbleibt im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts dem anderen Elternteil die alleinige Vertretungsbefugnis.
LAW Aktuell 13.11.2025
Aufs eigene Fahrzeug aufgefahren, das wird teuer!
Ein Fahrzeughalter hat gegen einen Dritten, der sein Fahrzeug führt, keinen Anspruch gegenüber dessen Fahrer, wenn er selbst, der Halter, auf dieses Fahrzeug auffährt.
LAW Aktuell 13.11.2025
Rasen allein begründet noch keinen Vorsatz!
Die bloße, wenn auch massive, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit alleine begründet noch keinen Nachweis für einen Gefährdungsvorsatz.
LAW Aktuell 13.11.2025
Unwesentliche Änderung des Kausalverlaufs bei Tötungsvorsatz
Bei Vorliegen eines Tötungsvorsatzes kommt es im Falle des Eintritts des Todes des Opfers nicht unbedingt nur darauf an, dass sich der Tatplan des Täters vollständig erfüllt hat.
LAW Aktuell 13.11.2025
Nebentätigkeit bei langjähriger Freistellung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung (§ 1 KSchG).
LAW Aktuell 20.10.2025
Kündigung auf Druck der Belegschaft – Schutzpflichten für den Arbeitgeber
Die Parteien streiten u.a. um die Wirksamkeit einer außerordentlichen (Druck-)Kündigung (§ 626 I BGB) mit Auslauffrist. Seite 2.5 von 148 - Artikel 15 bis 25 von insgesamt 1472 Artikel in dieser Rubrik.
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