LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.09.2026
Eingriffskondiktion bei Überweisung
Fehlt eine wirksame Anweisung, steht ausnahmsweise dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zu.
LAW Aktuell 22.09.2026
Pfändung überlebt Prozessvergleich
Allein durch einen Vergleichsschluss zwischen den Parteien erlischt ein Pfändungspfandrecht, das im Zuge der vorläufigen Vollstreckung entstanden ist, noch nicht.
LAW Aktuell 22.09.2026
Annahmeverzug und Stellenangebote, BAG definiert den Auskunftsanspruch
Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung (§§ 611a II, 615 S.1 BGB) und um Auskunft im Zusammenhang mit § 11 Nr. 2 KSchG.
LAW Aktuell 18.08.2026
Abgabe einer Willenserklärung Zug-um-Zug
Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug-um-Zug genügt für die Zwangsvollstreckung das Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung.
LAW Aktuell 18.08.2026
Motorisierte Krafteinwirkung ist auch Gewalt!
Gewalt als auf einen anderen körperlich einwirkender Zwang kann auch dadurch entfaltet werden, dass ein Fahrzeug „nur" beschleunigt wird, um einen anderen „loszuwerden".
LAW Aktuell 18.08.2026
Grundregeln der Strafzumessung
Mordmerkmale, die der Täter selbst nicht aufweist, können durchaus bei einem Teilnehmer (mit-) verwirklicht sein, und eine Strafmilderung wegen „nur anderweitiger Delikte" existiert nicht.
LAW Aktuell 18.08.2026
BAG: Doch keine Entschädigung nach dem AGG für konfessionslose Bewerberin
Die Parteien streiten seit über zehn Jahren über eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion gem. § 15 II AGG.
LAW Aktuell 17.08.2026
BAG stärkt Kündigungsschutz bei Elternzeit
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit dem besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.
LAW Aktuell 17.08.2026
Abschleppen ja, verschrotten nein!
Auch wenn eine Abschleppmaßnahme öffentlich-rechtlich zur Gefahrenabwehr gestattet ist, darf im Anschluss daran ein abgeschlepptes Fahrzeug nicht ohne Weiteres verschrottet werden.
LAW Aktuell 22.07.2026
Keine Vorteilsausgleichung bei späterer Mangelbeseitigung
Der Besteller eines mangelhaft erstellten Werkes schuldet nach der Mangelbeseitigung auch dann keinen Vorteilsausgleich, wenn sich der Mangel nicht wirklich ausgewirkt hat.
Seite 1.3 von 152 - Artikel 3 bis 13 von insgesamt 1514 Artikel in dieser Rubrik.
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag bis
Donnerstag 9.00 Uhr - 15.00 Uhr,
Freitag 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
