LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.07.2026
Rechtsweg und Arbeitnehmereigenschaft: Nicht immer reicht die Behauptung
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten (§ 2 ArbGG) i.R. eines Kündigungsschutzstreits.
LAW Aktuell 22.07.2026
Eine Bande braucht Täter
Eine Bande im strafrechtlichen Sinne erfordert grundsätzlich mindestens einen Täter und kann sich dementsprechend nicht ausschließlich nur aus Teilnehmern zusammensetzen.
LAW Aktuell 22.07.2026
Kein Äquivalenzschutz aus Delikt
Der Schutzumfang deliktischer Ansprüche umfasst nur das Integritätsinteresse, nicht auch das Äquivalenzinteresse.
LAW Aktuell 30.06.2026
Unverschlossenes Kängurugehege: Verdachtskündigung oder Tatkündigung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
Sachverhaltsklärung für Kündigung: Kein Kontaktverbot im Urlaub
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlos, hilfsweise mit Auslauffrist erklärten Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Austritts aus der Kirche.
LAW Aktuell 30.06.2026
BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel: AGB-Kontrolle
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht auf Basis einer pauschalen Freistellungsklausel (AGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
Eigenkündigung und gleich arbeitsunfähig? Zweifel sind angebracht!
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG verpflichtet war.
LAW Aktuell 30.06.2026
Anspruch aus Annahmeverzug nur begrenzt abdingbar: BAG-Senate jetzt einig
Nach einer Anfrage des 2. Senats des BAG gem. § 45 III S.1 ArbGG ändert der 5. Senat nunmehr seine Rechtsprechung und vertritt ebenfalls wie der 2. Senat die Auffassung, dass § 615 S.1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden kann.
LAW Aktuell 01.06.2026
Versammlungsfreiheit erfordert keine bestimmte Kommunikation
Für die Eröffnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit ist keine bestimmte Kommunikation(sform) zwischen den Teilnehmern erforderlich.
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