LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.04.2026
So besser nicht: Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen (§ 626 BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung (§ 1 KSchG).
LAW Aktuell 22.04.2026
Fahrzeug zu hoch für den Duplex -Parker – selbst schuld!
Wer entgegen den herstellerseitigen Vorgaben ein zu hoch geratenes Fahrzeug in einen Duplex-Parker einstellt, unternimmt dies grundsätzlich auf eigenes Risiko.
LAW Aktuell 22.04.2026
Gefängniszelle als Wohnung
Eine Arrest- oder Haftzelle in einer Justizvollzugsanstalt stellt, wenn auch nur vorübergehend, eine Wohnung im strafrechtlichen Sinne dar.
LAW Aktuell 26.03.2026
Mehrarbeitszeitschläge auch für Teilzeitbeschäftigte: Weiteres Grundsatzurteil des BAG
Die Parteien streiten über die Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen gem. § 612 II BGB i.V.m. §4 I S.2 TzBfG.
LAW Aktuell 26.03.2026
Nur Fragen darf nichts kosten!
Die bloße Anfrage nach einer Reservierungsmöglichkeit von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise kann grundsätzlich noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Ausfall des Dritten bei der Leistungsbestimmung: gerichtliche Leistungsbestimmung zwingend
Fällt der durch eine Schiedsvereinbarung zur Bestimmung einer Leistung bestellte Schiedsgutachter aus, ist es Sache der Gerichte, die Leistung selbst zu bestimmen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Überlassung einer Schusswaffe: Grenzen der Kausalität
Ohne besondere Einzelfallumstände kann die bloße Überlassung einer Schusswaffe noch keinen kausalen Sorgfaltspflichtverstoß im Hinblick auf eine dadurch ermöglichte Tötung Dritter darstellen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Falsche Befruchtung einer Stute: auch entgangener Gewinn braucht Tatsachen
Trotz prozessualer Beweiserleichterung und materiell-rechtlicher Vermutung braucht die Geltendmachung entgangenen Gewinns Anknüpfungstatsachen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Auf falsches Konto gezahlt: Schuldner haftet für atypische Fehlüberweisung
Fälscht ein (unbekannter) Dritter eine Bankverbindung, wird der Schuldner, der in Unkenntnis dessen nicht an den Gläubiger überweist, nicht leistungsfrei.
LAW Aktuell 20.02.2026
BAG zu „Equal Pay“: Eine Vergleichsperson reicht!
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung nach §§ 3 I, 7 EntgTranspG.
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