LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.02.2026
Plausibler Eigenbedarf reicht erst mal für Kündigung
Ein plausible Eigenbedarfskündigung liegt auch dann vor, wenn der Vermieter die zu kündigende Wohnung selbst für die Dauer des Umbaus seiner gegenwärtigen Wohnung nutzen will.
LAW Aktuell 20.02.2026
Kein Unterlassungsanspruch gegen Bewertungswiederholung
Die Zeiten, in denen man als Kunde – oder Patient – frustriert nach Hause ging und sich „still" über unfreundliche Behandlung durch Mitarbeiter und/oder Inhaber ärgern musste, sind vorbei.
LAW Aktuell 28.01.2026
Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Die Parteien streiten über die Verhältnismäßigkeit der Dauer einer Probezeit eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 15 III TzBfG) und über die Wirksamkeit einer im letzten Monat der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.
LAW Aktuell 28.01.2026
Vom Fasan getroffen
Der auf dem Soziussitz eines Motorrads Mitfahrende kann ohne Weiteres „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" einen ersatzfähigen Schaden erleiden.
LAW Aktuell 28.01.2026
Die GbR im Grundbuch
Eine rechtsfähige GbR muss jedenfalls dann ins Gesellschaftsregister eingetragen werden, wenn sie Grundstückseigentümerin werden soll.
LAW Aktuell 28.01.2026
Strafbefreiender Rücktritt eines Tatbeteiligten durch wortlose Zustimmung zum „Aufhören“
Bei der Begehung einer Straftat durch Mehrere kann es für einen strafbefreienden Rücktritt eines Tatbeteiligten genügen, wenn er sich mit den anderen Beteiligten darüber verständigt, die Tat nicht weiter mit auszuführen.
LAW Aktuell 28.01.2026
Ich bin alt und lebe getrennt
An die Begründung einer Eigenbedarfskündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses sind zwar keine besonderen Anforderungen zu stellen, aber ganz ohne Substanz geht es auch nicht.
LAW Aktuell 28.01.2026
Kein (Computer-)Betrug bei bloß vager Gewinnaussicht
Für die Bejahung eines Vermögensschadens beim (Computer-)Betrug braucht es mehr als eine vage Gewinnchance, nämlich zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Gewinn.
LAW Aktuell 30.12.2025
Handzeichen genügt für Unterschrift unter Testament nicht, auch Schlangenlinie nicht
Eine letztwillige Verfügung ist nur dann eigenhändig unterschrieben, wenn die vollständige, nicht notwendigerweise lesbare, Unterschrift des Erblassers vorhanden ist.
LAW Aktuell 30.12.2025
Haftung des Vaters für Besuch des „Playstores“ durch minderjährigen Sohn qua Anscheinsvollmacht
Aus monatelangen und zahlreichen Bestellungen durch einen Minderjährigen kann eine Anscheinsvollmacht seitens dessen Eltern erwachsen.
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