LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.05.2026
Unvermeidbarer Rechtsirrtum
Ein Rechtsirrtum wird nicht allein dadurch unvermeidbar, dass ein eingeholter anwaltlicher Rat oder sogar ein Gutachten falsch sind.
LAW Aktuell 28.05.2026
Haftungslage beim Fahrzeuggespann
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 IV S.5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht.
LAW Aktuell 22.04.2026
Wer zu einer Prügelei geht, ist selbst schuld.
Nach der Verabredung zu einer Prügelei gibt es für erlittene Verletzungen, selbst wenn diese so nicht zu erwarten waren, kein Schmerzensgeld.
LAW Aktuell 22.04.2026
Rechtsweg bei Abschleppfällen – nicht immer das Verwaltungsgericht!
Durch die bloße Hilfeleistung von Polizeibeamten bei einer privat veranlassten Abschleppmaßnahme wird noch nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
LAW Aktuell 22.04.2026
Ausfahrt durch Mitarbeiter blockiert
Ein Parkhaus zählt auch dann noch zur öffentlichen Verkehrsfläche, wenn die Ausfahrt von einem Mitarbeiter blockiert wird, um einen alkoholisierten Fahrer am Verlassen zu hindern.
LAW Aktuell 22.04.2026
So besser nicht: Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen (§ 626 BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung (§ 1 KSchG).
LAW Aktuell 22.04.2026
Fahrzeug zu hoch für den Duplex -Parker – selbst schuld!
Wer entgegen den herstellerseitigen Vorgaben ein zu hoch geratenes Fahrzeug in einen Duplex-Parker einstellt, unternimmt dies grundsätzlich auf eigenes Risiko.
LAW Aktuell 22.04.2026
Gefängniszelle als Wohnung
Eine Arrest- oder Haftzelle in einer Justizvollzugsanstalt stellt, wenn auch nur vorübergehend, eine Wohnung im strafrechtlichen Sinne dar.
LAW Aktuell 26.03.2026
Mehrarbeitszeitschläge auch für Teilzeitbeschäftigte: Weiteres Grundsatzurteil des BAG
Die Parteien streiten über die Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen gem. § 612 II BGB i.V.m. §4 I S.2 TzBfG.
LAW Aktuell 26.03.2026
Nur Fragen darf nichts kosten!
Die bloße Anfrage nach einer Reservierungsmöglichkeit von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise kann grundsätzlich noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellen.
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