LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.03.2026
Ausfall des Dritten bei der Leistungsbestimmung: gerichtliche Leistungsbestimmung zwingend
Fällt der durch eine Schiedsvereinbarung zur Bestimmung einer Leistung bestellte Schiedsgutachter aus, ist es Sache der Gerichte, die Leistung selbst zu bestimmen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Überlassung einer Schusswaffe: Grenzen der Kausalität
Ohne besondere Einzelfallumstände kann die bloße Überlassung einer Schusswaffe noch keinen kausalen Sorgfaltspflichtverstoß im Hinblick auf eine dadurch ermöglichte Tötung Dritter darstellen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Falsche Befruchtung einer Stute: auch entgangener Gewinn braucht Tatsachen
Trotz prozessualer Beweiserleichterung und materiell-rechtlicher Vermutung braucht die Geltendmachung entgangenen Gewinns Anknüpfungstatsachen.
LAW Aktuell 26.03.2026
Auf falsches Konto gezahlt: Schuldner haftet für atypische Fehlüberweisung
Fälscht ein (unbekannter) Dritter eine Bankverbindung, wird der Schuldner, der in Unkenntnis dessen nicht an den Gläubiger überweist, nicht leistungsfrei.
LAW Aktuell 20.02.2026
BAG zu „Equal Pay“: Eine Vergleichsperson reicht!
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung nach §§ 3 I, 7 EntgTranspG.
LAW Aktuell 28.01.2026
Volle Härte des Besitzrechts gegen Falschparker
Wer auf einem privaten Parkplatz sein Fahrzeug zu lange abstellt, riskiert eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme, selbst wenn eine Parkzeitverlängerung möglich gewesen wäre.
LAW Aktuell 20.02.2026
Wohnraumkündigung zum Substanzschutz zulässig
Die Aufkündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann auch dann begründet sein, wenn der Mieter die Wohnung verwahrlosen lässt.
LAW Aktuell 20.02.2026
Zur Beweislast für fehlende Gutgläubigkeit
Der Nachweis für eine fehlende Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Sache an die Berechtigung des vermeintlichen Eigentümers obliegt grundsätzlich dem tatsächlich Berechtigten.
LAW Aktuell 20.02.2026
Plausibler Eigenbedarf reicht erst mal für Kündigung
Ein plausible Eigenbedarfskündigung liegt auch dann vor, wenn der Vermieter die zu kündigende Wohnung selbst für die Dauer des Umbaus seiner gegenwärtigen Wohnung nutzen will.
LAW Aktuell 20.02.2026
Kein Unterlassungsanspruch gegen Bewertungswiederholung
Die Zeiten, in denen man als Kunde – oder Patient – frustriert nach Hause ging und sich „still" über unfreundliche Behandlung durch Mitarbeiter und/oder Inhaber ärgern musste, sind vorbei.
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