LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.06.2025
Fiktive Abrechnung bleibt abstrakt
Bei der fiktiven Schadensabrechnung sind lediglich die hypothetisch anfallenden Schadensbeseitigungskosten relevant, weitergehende Darlegungen muss der Geschädigte nicht machen.
LAW Aktuell 26.06.2025
Tötungsvorsatz bei Vielzahl von Schlägen mit Quarzsandhandschuh
Die Verwendung eines Quarzsandhandschuhs beim wiederholten Zuschlagen kann ohne Weiteres zur Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz führen.
LAW Aktuell 26.06.2025
Sonderkündigungsschutz; Nachträgliche Klagezulassung für Schwangere
Die Parteien streiten im Zusammengang mit dem Kündigungsverbot aus § 17 I Nr.1 MuSchG über eine nachträgliche Klagezulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage gem. § 5 I S.2 KSchG.
LAW Aktuell 26.06.2025
Tücken beim Zugang einer Kündigung; BAG zum Anscheinsbeweis
Die Parteien streiten darüber, ob eine außerordentliche Kündigung der Beklagten (§ 626 I BGB) wirksam zugegangen ist (§ 130 BGB) und damit das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgelöst hat.
LAW Aktuell 28.05.2025
Notwendige Feststellungen für Erpressung
Eine Strafbarkeit wegen (räuberischer) Erpressung setzt voraus, dass sich der Täter hiervon Vermögensvorteile für sich selbst und Vermögensnachteile für sein Opfer verspricht.
LAW Aktuell 28.05.2025
Zerrissen ist zerrissen
Ein Testamentswiderruf durch ein Realhandlung ist ihrerseits nicht widerrufbar.
LAW Aktuell 28.05.2025
Füße verbrannt, Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
Ein Saunabetreiber muss keine Vorsorge dafür treffen, dass ein Saunanutzer länger als unbedingt nötig innerhalb der Sauna auf dem erhitzten Fußboden stehen bleibt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Strafbare Betriebsstörung eines „Blitzers“
Die auch nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung einer Geschwindigkeitsmessanlage, eines „Blitzers", kann strafbar sein, auch wenn noch keine Sachbeschädigung vorliegt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Üblicher Verschleiß ist kein Mangel
Bei einem gebrauchten Gegenstand, etwa einem Gebrauchtwagen, stellt ein üblicher Verschleiß grundsätzlich keinen Mangel dar, sofern keine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.
LAW Aktuell 28.05.2025
Inflation erhört Geringwertigkeit
Die Wertgrenze für die Geringwertigkeit liegt infolge der allgemeinen Preissteigerungen nicht mehr nur bei 25,00 €.
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Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
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