LAW Aktuell
LAW Aktuell 30.06.2026
EuGH-Grundsatzurteil: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund!
Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB), hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Austritts aus der Kirche.
LAW Aktuell 30.06.2026
BAG zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel: AGB-Kontrolle
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht auf Basis einer pauschalen Freistellungsklausel (AGB).
LAW Aktuell 30.06.2026
Eigenkündigung und gleich arbeitsunfähig? Zweifel sind angebracht!
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG verpflichtet war.
LAW Aktuell 30.06.2026
Anspruch aus Annahmeverzug nur begrenzt abdingbar: BAG-Senate jetzt einig
Nach einer Anfrage des 2. Senats des BAG gem. § 45 III S.1 ArbGG ändert der 5. Senat nunmehr seine Rechtsprechung und vertritt ebenfalls wie der 2. Senat die Auffassung, dass § 615 S.1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden kann.
LAW Aktuell 01.06.2026
Versammlungsfreiheit erfordert keine bestimmte Kommunikation
Für die Eröffnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit ist keine bestimmte Kommunikation(sform) zwischen den Teilnehmern erforderlich.
LAW Aktuell 01.06.2026
Verjährung der Forderung und „isoliertes Schuldanerkenntnis“
Ein „isoliertes" Schuldanerkenntnis für eine bestehende, aber noch nicht verjährte, Forderung verjährt mit der „gesicherten" Forderung und kann zurückgefordert werden.
LAW Aktuell 01.06.2026
„Einheit des Verhinderungsfalls“: Entgeltfortzahlung 6 Wochen… und kein Tag mehr
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG.
LAW Aktuell 29.05.2026
Pandemiebedingte Isolation ist kein Reisemangel
Die isolierte Unterbringung auf einem Kreuzfahrtschiff infolge einer ansteckenden Infektion begründet keinen Reisemangel.
LAW Aktuell 28.05.2026
Unvermeidbarer Rechtsirrtum
Ein Rechtsirrtum wird nicht allein dadurch unvermeidbar, dass ein eingeholter anwaltlicher Rat oder sogar ein Gutachten falsch sind.
LAW Aktuell 28.05.2026
Haftungslage beim Fahrzeuggespann
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 IV S.5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht.
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